Standpunkte

August 2008

Pressemitteilung der UWG-Fraktion zum RN Bericht vom 30.07.08 „Finanzberater Mutter bleibt bis November“


Haushaltsrecht gilt anscheinend nicht für Beraterverträge. Ungeachtet dessen, dass die finanzielle Not der Stadt immer größer wird, genehmigte die „große Koalition“ für Herrn Mutter weitere 70.000 Euro.
Die Begründung findet Frau Engemann: „ Er wird dabei helfen und aufzeigen, wo das Einsparpotential, das das Fachamt ausweist, eventuell nicht ausreicht“.
Die Spitzenbeamten der Verwaltung machen es sich also mal wieder leicht und stützen sich auf Berater, weil es in schweren Zeiten so gut tut, ein wenig Verantwortung, und damit auch Schuld abzugeben.
Eine Art moderner Ablasshandel!
Wenn die Aussage der Kämmerin nämlich wirklich zuträfe, käme es einem fachlichen Offenbarungseid gleich.
Dabei scheint Know-how vorhanden zu sein. Was fehlt ist Flexibilität und Führungsfähigkeit der Verwaltungsspitze.
Noch vor wenigen Wochen brüstete sich der Bürgermeister damit, dass die Sparvorschläge allesamt aus der Verwaltung kommen, aber jetzt befürchtet man, dass die Umsetzung durch das Fachamt nicht den Anforderungen genügt!
Die Kompetenz des eigenen Personals wird angezweifelt. Man lässt die fachlichen Fähigkeiten einfach ungenutzt und zieht teuren, externen Sachverstand, dem internen vor.
Bürgermeister und Kämmerin schieben die Verantwortung ab, obwohl sie bis heute der Politik keinen einzigen Sparvorschlag – bis auf die leidigen und unnötigen Schulschließungen – unterbreitet haben.
Der Umgang mit Haushaltsmitteln gehört zu den originären Aufgaben der Kämmerin und des Bürgermeisters. Diese sollten in der Lage sein, diese Kernaufgaben selbst wahrzunehmen und die politischen Entscheidungsträger dabei mit ins Boot zu nehmen. Wir als UWG stehen für konstruktive Konsolidierungsvorschläge jedenfalls bereit.
Wir sehen das gesamte Beraterunwesen der öffentlichen Hand allerdings nach wie vor kritisch und erwarten, dass zumindest das Ergebnis grundsätzlich von eigenen Mitarbeitern, ohne weitere externe Unterstützung umgesetzt wird.
Schließlich müssen alle Maßnahmen später fortgeschrieben werden und müssten auch einer Erfolgskontrolle unterzogen werden.
Aber vielleicht wird dazu erneut ein Berater beauftragt?
Maria Lipke

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