Standpunkte

April 2004

Nachdem in der letzten Ratssitzung der Grundsatzbeschluß gefaßt wurde, unter dem Namen „Stadtbetriebe Selm“ den Abwasserbereich und andere städtische Abteilungen auszugliedern, entwickelte sich in den Ruhr-Nachrichten und in der WAZ ein umfangreicher Leserbrief-Kampf zwischen SPD und CDU.
Die SPD behauptet, die CDU sei endlich einsichtig geworden und der Zug sei endlich auf dem richtigen Gleis, nämlich auf dem Weg zu Stadtwerken. Die CDU hielt dagegen, dass Stadtbetriebe keine Stadtwerke seien.

Unser Standpunkt dazu:
Wenn zwei wie CDU und SPD sich streiten, freut sich normalerweise die UWG und hält sich heraus, aber der Leserbriefkampf zum Thema Stadtbetriebe/Stadtwerke ist so absurd, dass wir uns einmischen müssen. Beide Parteien haben sich nämlich vor acht Jahren, als der Beschluß eigene Stadtwerke zu gründen gefaßt war, nicht gerade mit Ruhm bekleckert und sollten das Wort „Stadtwerke“ besser gar nicht in den Mund nehmen.
Obwohl in einigen anderen Städten erfolgreiche Bürgerbegehren gegen einen Verkauf von Stadtwerken stattgefunden haben, machte die CDU in Selm das Gegenteil, sammelte mit eigenartigen Methoden Unterschriften gegen die Gründung von Stadtwerken und erreichte, daß sich der Rat der Stadt Selm erneut mit dem Thema befassen mußte. Mit den Stimmen der CDU und zwei SPD Stimmen wurde daraufhin der Gründungsbeschluß gekippt. Ein Fehler, der aus heutiger Sicht kaum noch gut zu machen ist.
Es hat sich nämlich mittlerweile gezeigt, dass die Stromversorgung durch kommunale Stadtwerke trotz auf den ersten Blick oftmals hohen Netzübernahmepreisen kostengünstig und bürgernah betrieben werden kann. Inzwischen ist auch klar, dass es auch kleinen Stadtwerken entgegen aller Unkenrufen finanziell gut geht und das prognostizierte Sterben der Stadtwerke ausgeblieben ist.
Jetzt, Jahre später, glaubt die SPD, der alte Fehler sei von der CDU eingesehen worden, obwohl lediglich ein Beschluß gefaßt wurde, unter dem Namen „Stadtbetriebe Selm“ den Abwasserbereich, den Bauhof und die Grünflächen-Unterhaltung neu zu organisieren. Wenn aber ausserdem Klaus Backhaus in seiner Stellungnahme auch noch von Wirtschaftlichkeit, Gewinnen und Gewerbesteuereinnahmen für den städtischen Haushalt spricht, dann zeugt dieses davon, dass die SPD wieder nicht verstanden hat, um was es eigentlich geht. Der Stadtbetrieb Selm kann nämlich zwar für den Gebührenzahler wirtschaftlich arbeiten, darf aber keine Gewinne für die Stadt erzielen.
Die UWG kann sich zwar gut vorstellen, dass man sich mittel bis langfristig tatsächlich über „neue Stadtwerke“ Gedanken machen kann, spätestens dann, wenn die Wasser- und Gasverträge auslaufen. Zur Zeit haben aber Stadtwerke und Stadtbetriebe noch gar nichts miteinander zu tun und dürfen nicht in einen Topf geschmissen werden.

Maria Lipke

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