Standpunkte

April 2009

Presseerklärung der UWG-Fraktion zum RN Berichte der CDU zum Haushalt:

Eigentlich hat die CDU die absolute Mehrheit im Rat der Stadt Selm.
Eigentlich hätte sie den Haushalt alleine verabschieden können.
Und wenn in einer so wichtigen Sitzung einfach zwei Ratsmitglieder fehlen, dann muss man eigentlich im Vorfeld auf die anderen zugehen und versuchen eine Mehrheit zu bekommen.
Eigentlich müsste auch gefeiert werden.
Eigentlich müsste die CDU zum Bürgermeister sagen:
Kollege, die Zahlen sind toll. Wir machen keine neuen Schulden mehr!
Eigentlich müsste die Kämmerin gestrahlt haben:
„Der teure externe Berater hat sich gelohnt“
Eigentlich könnte der Bürgermeister auf den Konsolidierungsprozess zeigen und sagen: Bingo! Endlich haben wir den Haushalt im Griff.
Eigentlich. Aber die Stimmung in Selm ist schlechter als je zuvor. Es hat sich leider gar nichts verbessert. Das Haushaltsdefizit ist im Jahre eins nach Herrn Mutter mit 7,8 Mio. Euro jahresbezogen sogar fast 2 Mio. größer, als im letzten Jahr, also vor Herrn Mutter. Bund und Land betreiben immer noch größere Schuldenpolitik zu Lasten der Kommunen und Kreise,
aber die Selmer CDU und SPD lehnen eine Auseinandersetzung mit „ihren“ Bundestags- und Landtagsabgeordneten ab.

500 tausend Euro aus den Konsolidierungs-Maßnahmen von Herrn Mutter sind im Haushalt eingearbeitet. Einsparungen die man kaum bemerkt, die aber das reduzieren, was Selm als Wohnort noch liebenswert macht. Für die UWG ein entscheidender Grund, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern.
Und Dieter Kleinwächter? Er hat vielleicht nicht wirklich mitbekommen, wie knapp die absolute Mehrheit in Selm ist. Er hat offenbar unterschätzt, dass die SPD, die das gesamte Mutter-Papier mitgetragen hat, beim Haushalt trotzdem ein Haar in der Suppe gefunden hat.


Maria Lipke

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