Standpunkte

August 2003:

Der Kreis Unna möchte vom nächsten Jahr an die Verwertung des Altpapiers in eigener Regie übernehmen, dieses hat der Kreistag im Juli einstimmig beschlossen. Die UWG-Fraktion hat dazu eine eigene Meinung:

Presseerklärung der UWG-Fraktion zum Thema:
„Verwertung des Altpapiers“

Ungeachtet dessen, dass die Stadt Selm mit der Firma Rethmann für die Entsorgung und Verwertung des Altpapiers noch einen Vertrag bis 2008 hat, will der Kreis Unna bereits ab 2004 die Verwertung des Altpapiers übernehmen.
Dies hat der Kreistag, und damit auch die Selmer Abgeordneten des Kreises, auf seiner letzten Sitzung beschlossen.
Nach Meinung des Kreises, hat der Kreis das Recht dazu, weil Verwertung und Entsorgung, anders als Sammlung und Transport, kommunale Aufgaben sind.
Die Kreisverwaltung glaubt, dass für Selm Einsparungen in Höhe von 50.000 Euro bei den Müllgebühren möglich sind.
Frau Bürgermeisterin Coenen hält diese Modellrechnung für sehr überzeugend.
Mit dieser Meinung steht die Bürgermeisterin in Selm aber ziemlich alleine da und fällt damit dem Rat der Stadt Selm und der Firma Rethmann in den Rücken.
Denn anders als Frau Coenen mitteilte, wird die Politik in Selm nicht erst in den nächsten Wochen an diesem Verfahren beteiligt, sondern die Politik hat sich bereits vor der Sommerpause im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Selm mit der Problematik beschäftigt und es wurde ein einstimmiger Beschluss gefaßt, der beabsichtigten Änderung der Altpapierverwertung nicht zuzustimmen. Dieses wurde dem Kreis mitgeteilt. In Selm hat man nämlich unter anderem durch überdurchschnittlich hohe Verwertungsgebühren im Restmüll und Kompostbereich eher schlechte Erfahrungen mit der Verwertungsgesellschaft des Kreises Unna gemacht. Da die Firma Rethmann ausserdem glaubwürdig darlegt, die gesamten Abfallkosten im Kreis Unna ca. 30% niedriger zu halten, ist es auch schwer zu glauben, dass der Kreis ausgerechnet beim Papier günstiger sein soll als Rethmann.
Als diese Zahl bekannt wurde, reagierte interessanterweise auch gleich die SPD des Kreistages und versprach, dass die Müllgebühren 2004 gesenkt werden, weil der Kreis die Gebühren kritisch unter die Lupe nehmen will.
Wir halten dieses für eine Frechheit, denn wenn es Einsparpotentiale gibt, warum hat der Kreistag nicht immer schon dafür gesorgt?
Auch der umweltpolitische Sprecher der CDU Selm Michael Franz Knobloch, der in seinem Leserbrief vom 15.8.03 den Kreistag in Sachen Abfall rügt, sollte sich die lieber die eigenen CDU-Kreistagsabgeordneten vor die Brust nehmen, die auch absolut nicht im Sinne der Stadt Selm entschieden haben.


Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende der UWG Selm

Anmerkung: Die Firma Rethmann hat im November 2003 vor dem Landgericht Dortmund im Streit um die Altpapierverwertung im Kreis Unna eine einstweilige Verfügung erwirkt, danach ist es dem Kreis Unna untersagt worden, die kreiseigene GWA mit der Sortierung und Verwertung von Altpapier ohne Durchführung eines dem Wettbewerb zugänglichen Auswahlverfahrens zu beauftragen.

 

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