Standpunkte

August 2009

Die öffentlichen Stellungnahmen und Verlautbarungen der FDP Selm und ihres Bürgermeisterkandidaten aus der letzten Zeit verlangen einige Richtig- und Klarstellungen.

Wenn sich Herr Staschat gegen den von ihm so genannten „Schilderwahn“ (RN 03.08.09) ausspricht, sollte er bedenken, dass sich die FDP im Rat der Stadt Selm für das „Mutter-Papier“ ausgesprochen hat. Sie war also dagegen, dass die Stadt in jedem Wahlbezirk eine Wand für die Wahlplakate der Parteien und Wählervereinigungen aufstellt. Ist es nicht politisch naiv, die Konsequenzen nicht zu bedenken? Im Übrigen war das Stadtbild früher durch die darüber hinaus gehende Plakatierung jedenfalls nicht nachteilig beeinträchtigt – wie der sogenannte parteiunabhängige Kandidat (Er ist doch von der FDP als Kandidat aufgestellt worden. Selbst wenn er keiner politischen Partei angehört, ist er im Sinne des Kommunalwahlgesetzes nicht unabhängig), Herr Schmidtmann, meint. Und wenn der FDP Selm das Stadtbild in Wahlkampfzeiten so sehr am Herzen liegt, warum hat man dann nicht mit den Konkurrenten vorab gesprochen, um eine „moderatere“ Plakatierung zu verabreden?

Darüber hinaus hat die von der FDP mitgetragene Landesregierung (federführend ein FDP-Minister) den Wahltermin so festgelegt, dass sich der Kommunalwahlkampf mit dem Bundestagswahlkampf überschneidet. Wie soll man sich da unterscheiden, ohne dass es zwangsläufig zu einer stärkeren Plakatierung kommt?

Wenn dem sogenannten parteiunabhängigen Kandidaten, Herrn Schmidtmann, im Zusammenhang mit der „Plakat-Praxis der politischen Konkurrenz“ und dem dafür ausgegebenen Geld für die Zukunft der Stadt Angst und Bange wird, was unterstellt er da? Etwa, dass dafür Steuergelder geflossen sind? Für die UWG Selm e.V. kann ich sagen, dass wir die Wahlkampfkosten ohne irgendwelche öffentlichen oder staatlichen Zuschüsse oder Erstattungen allein selbst aufbringen.
Oder meint er vielleicht, dass nur die FDP mit Geld umgehen könne? Dann sei er daran erinnert, dass in den letzten 5 Jahren die FDP selbst verantwortlich für die Misere ist, weil sie durch ihre Koalition mit der CDU-Fraktion erst für die absolute Mehrheit gesorgt hat – auch wenn sie davon inzwischen nichts mehr wissen will („Selmer FDP schießt Breitseiten gegen CDU“ RN 20.06.09).

Peter Gehrmann
1. Vorsitzender der UWG Selm e.V.

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