Standpunkte

August/ September 2006

Leserbrief von

Jürgen Sievers
Stifterstraße
59379 Selm

07.09.2006

Stadt Selm vernichtet Kinderspielplätze!

Ohne Aussprache hat der Jugendhilfeausschuß der Stadt Selm mit den Stimmen von CDU und SPD eine Ratsvorlage passieren lassen, deren Ziel die Aufgabe öffentlicher Kinderspielplätze in den Ortsteilen Cappenberg und Bork ist. Auslöser dieser Planung ist in Bork der Wunsch einiger nahe am Spielplatz an der Stifterstraße wohnender Bürgerinnen und Bürger; Trieb-feder für die Stadtverwaltung ist die Mittelbeschaffung für den maroden Stadtsäckel, lassen sich doch die Spielplatzgrundstücke mit klingender Münze als Baugrundstücke verscherbeln. Die Spielplatzgrundstücke und die Erstausstattung haben die Grundstückseigentümer in den jeweiligen Baugebieten zwar durch die von ihnen entrichteten Erschließungsbeiträge finan-ziert, die Erlöse aus einem Verkauf der Spielplatzgrundstücke aber fließen in den Haushalt der Stadt. Dieses Selbstbedienungsverhalten einer öffentlichen Hand kann auch nicht durch das Versprechen gerechtfertigt werden, die Verwaltung werde diese Einnahmen zur Unter-haltung und Pflege der verbleibenden Spielplätze verwenden. Diese Aufgabe auf ihre Kosten zu erfüllen ist ohnehin Aufgabe der Stadt.
Diese Verfahrensweise erinnert an das Vorhaben der Stadt, die Errichtung einer Fußgänger-ampel an der Kreisstraße/Gutenbergstraße aus den Schülerfahrt-kosten finanzieren zu wollen, für deren Zahlung die durch die Stadtverwaltung keine Berech-tigung mehr sieht, weil der Schulweg zwischen den Ortsteilen Selm und Bork dann sicher sei.

Dieser finanzielle Gesichtspunkt ist nicht aber so sehr von Bedeutung wie derjenige, dass die Aufgabe der Spielplätze nicht mehr rückholbar sein wird, wenn nach einer Überalterung von Siedlungsgebieten im Wechsel der Generationen wieder junge Leute mit Kindern dort leben werden. Dann wird sich eine Stadtverwaltung ihrer Pflicht, Spielplätze zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung entziehen, es fehlten die Grundstücke dafür.
Soweit beklagt wird, dass Kinderspielplätze in den Abendstunden auch von Jugendlichen an-genommen werden, ist dies natürliche Folge der Tatsache, dass es kaum kommunale Alterna-tiven für die Jugend gibt, sieht man einmal von den kirchlichen Jugendheimen ab.

Die schweigende Mehrheit wird von der Einziehung der Kindergärten erst erfahren, wenn dort die Baustellen eingerichtet werden. Die Stadtverwaltung hätte gut daran getan, den Bürgern ihre diesbezügliche Absicht in der Lokalpresse darzustellen.

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