Standpunkte

Dezember 2003:

Bürgerbegehren gegen die Einführung des kostenpflichtigen Schülertickets

Nachdem bekannt wurde, dass der Selmer Stadtrat im Juli beschlossen hat, ein kostenpflichtiges Schülerticket einzuführen, wurde gegen diesen Ratsbeschluß ein Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt.
Nun mußte sich der Rat erneut mit diesem Thema befassen und entweder,
den alten Ratsbeschluß bestätigen, oder
dem Wunsch der Bürger gegen diese Einführung folgen.
Mit den Stimmen von CDU und UWG wurde dem Bürgerbegehren stattgegeben!!
Standpunkt der UWG dazu:
Bereits in der Juli-Sitzung stimmte die UWG-Fraktion geschlossen gegen die Einführung des Tickets. Wir haben damals bemängelt, dass die Eltern nicht gefragt wurden, und dass es enorme Informationsdefizite in den Schulen gab.
Dieses sahen die anderen Fraktionen anders. Die SPD stimmte geschlossen, und die CDU-Fraktion mehrheitlich der Einführung zu.
In der Dezember-Ratssitzung bekam dann allerdings die CDU die Kurve und verkündete bereits vorher großspurig: CDU ist für Begehren!
Na endlich, können wir da nur sagen, warum nicht gleich so?
Und die SPD!
Nun, denen ist nicht zu helfen, sie sprachen sich gegen den Bürgerwillen aus!!
Sie wollten in der Sitzung durch einen unzulässigen Änderungsantrag noch einen Kompromiß erreichen!!
Was nichts anderes bedeutet, dass die SPD nicht einmal die Regularien eines Bürgerbegehrens kennt!!! Peinlich, peinlich




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