Standpunkte

Dezember 2011

Die Stellungnahmen der im Rat vertretenen Parteien veranlassen die UWG-Fraktion zu folgender Erklärung:


Zur FDP: Die FDP ist gegen eine Steuererhöhung, soweit so gut, nur schade, dass die FDP am Landtag diesen Knebelpakt mitbeschlossen hat.

Zu Werner Sell, Die Linke: Herr Sell, erklärter Gegner der Steuererhöhung, fordert eine Sonderratssitzung und glaubt, dass dort alle Ratsmitglieder die Möglichkeit nutzen werden um sich zur geplanten Grundsteuererhöhung zu äußern.
Schön wär´s! Man wird vorgehen wie 2008, als es um die von Herrn Mutter eingebrachten Konsolidierungsmaßnahmen ging:
Man wird den Ratsmitgliedern von UWG, FDP und Herrn Sell drei Redezeiten je 5 Minuten zugestehen und von den großen Fraktionen wird es neben einer kurzen Sachzwang-Erklärung genüssliches Schweigen geben. In Sachen Hauhaltskonsolidierung haben es nämlich SPD und CDU verlernt zu diskutieren und ihren Standpunkt darzulegen. Hinzu kommt der Fraktionszwang, der auch nicht gerade zu politischen Äußerungen anregt. Man lehnt sich einfach zurück und meint, dass man aufgrund fehlender Alternativen doch unheimlich viel für den Bürger geleistet hat. Man ist einfach gut, und überlässt den anderen, das sind die, die immer protestieren, aber die Sachzwänge nicht sehen, gerne die Redezeit.

Zur CDU und SPD: die CDU spielt auf Zeit, verlangt verlässliche Zahlen, was immer das heißen mag und verschweigt, dass man sich längst mit der SPD geeinigt hat, die Grundsteuer zu verdoppeln, wie die Stellungnahme der SPD eindeutig zeigt.
Ein Wort noch zum Bürgermeister: Der Bürgermeister hat den schwarzen Peter geschickt an den Rat gegeben, indem er sagt, das alles sei seine Pflicht und nun sei der Rat an der Reihe. Deshalb jetzt doch mein Appell an den gesamten Stadtrat: Lassen sie uns nicht zum Spitzenreiter der Grundsteuer in der Bundesrepublik Deutschland werden! Lassen sie uns, wie Lünen, den Steuersatz moderat erhöhen, um die letzten freiwilligen Leistungen zu sichern, um dann in Ruhe abzuwarten, wie dieses Stärkungpaket im Lande umgesetzt wird und sich die Finanzen in Selm in den nächsten Jahren entwickeln. Ein Ausgleich wird schließlich erst in 2016 erwartet.


Maria Lipke

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