Standpunkte

Februar 2003:

Nachdem bekannt wurde, dass das Bürgerhaus extra verteuert wurde, damit die Mieter wegbleiben meldet sich die UWG-Selm erneut zum Thema „Bürgerhausmiete“ und zu den Änderungen im Stellenplan 2003 bezüglich des Reinigungsdienstes:

„Eine Verringerung der Vermietung des Bürgerhauses hilft, den städtischen Haushalt zu entlasten“,
das teilten in einem Pressegespräch die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Leiter der Volkshochschule Michael Reckers mit und reagierten damit auf Proteste aus der Bevölkerung, weil die Tarife für die Anmietung des Bürgerhauses drastisch erhöht wurden.
Die UWG-Fraktion hält dieses für einen Schildbürgerstreich!
Da wird das Bürgerhaus extra verteuert, damit die Mieter wegbleiben? Was ist das für eine eigenartige Finanzpolitik in Selm?
Beim Bürgerhaus gibt es schließlich Vorhaltekosten, die ohnehin immer anfallen. Auch der Bauhof verursacht Personalkosten, die grundsätzlich da sind. Ebenso der Hausmeister. Durch eine möglichst gute Auslastung des Bürgerhauses könnten diese Kosten aber zumindest teilweise aufgefangen werden.
Zugegeben, Herrn Reckers kann man verstehen, das Bürgerhaus wird teuer gerechnet, längst nicht alle städtischen Veranstaltungen werden intern verrechnet und der VHS-Haushalt muss rechnerisch sämtliche Verluste des Bürgerhauses auffangen. Dabei schlagen besonders die Personalkosten für den Hausmeister und für den städtischen Bauhof zu Buche. In einem budgetierten Haushalt kann man dieses nicht verkraften. Dabei wird aber offensichtlich vergessen dass die Mietzahlungen der Bürger kein Buchgeld, sondern echte Euro bedeuten. Auch das Versprechen der Bürgermeisterin, sie wolle sich an anderen Stellen für die finanzielle Unterstützung der Vereinsarbeit stark machen, weil dieses nicht offiziell durch reduzierte Gebühren gehe, hat einen bitteren Beigeschmack. Durch inoffizielle Gunsterweisungen sehen wir nämlich die Gleichbehandlung der verschiedenen Vereine gefährdet.
Ein Wort noch zum Bericht über den Stellenplan:
Die UWG-Fraktion hält es für beschämend, dass Reinigerinnen mehr leisten sollen, damit Frauenarbeitsplätze, die wichtig und rar sind, eingespart werden können. Auch die Behauptung, man spüre bei den Reinigerinnen Wohlwollen, die Entscheidungen mitzutragen, macht ärgerlich, weil die Reinigerinnen gute Miene zum bösen Spiel machen müssen. Sie bangen nämlich um ihren Job, weil mal wieder mit Privatisierung gedroht wird. Und wenn dann zeitgleich Amtsleiterstellen angehoben werden, ist dies eine Ohrfeige für den Reinigungsdienst.


Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende

 

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