Standpunkte

Februar 2004

Der Februar ist geprägt von den Haushaltsplanberatungen. Erneut scheint der Stellenplan der Knackpunkt der UWG-Fraktion zu sein.
Dazu unser Standpunkt:


Mit weniger gut bezahlten Leuten läßt sich die Arbeit gut schaffen....
Das waren die Worte der Bürgermeisterin bei der Vorstellung der neuen Fachbereiche im Amtshaus und sozusagen ihre erste Amtshandlung 1999. Nun, mit der Verabschiedung dieses Haushaltes hat wird Stadt Selm 4 Amtsleiter beschäftigen die nach A 14 bezahlt werden. Von wegen weniger gut bezahlte Leute!
Wir haben in diesem Jahr die höchsten Personalkosten aller Zeiten.
Für eine Stadt in der Größe der Stadt Selm: Rekord.
Die Stadt Olfen überlegt z.B. gerade, ob eine erste Stelle nach A 14 für einen Beigeordneten eingerichtet werden soll. Beim diesjährigen Stellenplan greift dann auch der Beschluß aus 2003, größere Reinigungsflächen zu bearbeiten.Im großen Stil werden die Stellen der Reinigerinnen eingespart. Stellenstreichungen bei Arbeiterinnen im Niedriglohn sind volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt dazu der Personalrat. Wen kümmerts?
Eine weitere Streichung einer Stelle gibt`s im Baubetriebshof.
Eingerichtet werden soll aber eine gut bezahlte Stelle eines Bilanzbuchhalters, denn obwohl Jahr für Jahr enorme Gelder für die Weiterbildung ausgeben wurde,
beherrschen immer noch nicht genügend städtische Mitarbeiter die kaufmännische Buchführung, die ab 2008 zwingend in den Kommunen vorgeschrieben wird.
Das dieser verfehlten Personalpolitik zu Grunde liegende Muster läßt sich auf einen Nenner bringen, die Indianer werden reduziert, ohne die Häuptlinge anzutasten,
ausserdem haben wir immer wieder das Gefühl, dass Beförderungen nach Gunst vergeben werden.
Da soll eine Stelle in der Volkshochschule mit der Begründung nach A 11 angehoben werden, dass ein Eigenbetrieb Kultur gegründet werden solle, in der kaufmännische Buchführung verlangt wird. Man will also Fakten schaffen, obwohl die Gründung noch gar nicht stattgefunden hat, und obwohl die kaufmännische Buchführung demnächst für jede Stelle in der Stadtverwaltung gilt.

 

Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende

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