Standpunkte

Januar/Februar 2005

Aktuelles aus dem Rat der Stadt Selm

Die ersten Monate des Jahres 2004 verliefen unspektakulär. Hundert Tage Kredit erhält gewöhnlich ein neuer Amtsinhaber, selbstverständlich standen die auch dem neuen Bürgermeister, Herrn Hußmann zu.
Interessant wurde die Ratsarbeit erst wieder im Februar, mit dem Beginn der Haushaltsplanberatungen.
Zuerst wurde der Stellenplan beraten. Die Mitglieder der UWG Maria Lipke und Klaus Trapp stimmten im Personalausschuss zu. Es wurden nämlich lediglich Stellen für neue Aufgaben verankert und die Verwaltung wurde zur Kostenneutralität verpflichtet.
Die SPD-Fraktion erklärte, sämtlichen Personalkostensteigerungen ihre Zustimmung zu verweigern und lehnte somit den Stellenplan ab.
Die offensichtliche Ansicht der SPD-Fraktion, dass Haushaltsrecht Tarifrecht schlägt, war aber nicht der Grund für eine Presseerklärung der UWG (was soll man dazu auch sagen), sondern ein provokanter Leserbrief des Ex-Ratsherrn der SPD Peter Paßmann der uns Sinneswandel in der Personalpolitik vorwarf und ausserdem verlangte, dass auf die Besetzung der Beigeordnetenstelle verzichtet werden solle. Auf verschiedene Presseartikel des neuen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Mario Löhr sind wir übrigens auch nicht eingegangen, denn spätestens als Herr Löhr der CDU vorwarf die "verdiente Bürgermeisterin" Frau Coenen aus dem Amt gegrault zu haben, haben wir gemerkt, dass Herr Löhr nicht ernst zu nehmen ist, und wir haben seine Berichte als "Landtagswahlgetümmel" abgehakt.
Maria Lipke reagiert auf den Leserbrief von Peter Paßmann so:....(weiter)

Der Personalausschuss war der erste Gremium in dem der Stellenplan 2005 beraten wurde. Er durchläuft noch den Haupt- und Finanzausschuss um abschließend im Rat beschlossen zu werden. Wer aufmerksam die Berichterstattung der RN über die Sitzung dieses Personalausschusses gelesen hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass dort der von der Verwaltung vorgeschlagene Stellenplan in keinster Weise akzeptiert wurde. Der Ausschuss, und da waren sich nach hitzigen Debatten alle Fraktionen einig, hatte kein Verständnis dafür, dass neue Aufgaben grundsätzlich mit einer Stellenausweitung verbunden sein müssen und dass der Personaletat um 6,5 Prozent ansteigen sollte. Es hagelte Kritik von allen Seiten und es wurde eine Empfehlung für den Rat ausgesprochen den Stellenplan nur mit nachgewiesener Kostenneutralität zuzustimmen. Kostenneutralität für neue Planstellen, bzw für die Aufstockung von Stellen, die unumgänglich waren.
So verlangt und bezahlt der Kreis Unna für die Leistungssachbearbeitung Arbeitslosengeld II eine bestimmte Anzahl von Planstellen mit einer fest vorgeschriebenen Besoldung. In der AÖR wird kaufmännische Buchführung und zentrale Rechnungsprüfung verlangt auch hier mußte eine Planstelle eingerichtet werden. Die Offene Ganztagsgrundschule bringt zusätzliche Aufgaben und zusätzliche Reinigungsflächen, auch hier muss der Stellenplan angepaßt werden. Die Verwaltung hat jetzt die Aufgabe, an anderer Stelle Personalkosten einzusparen. Wenn das nicht gelingen sollte, oder wenn die Einsparungen an falscher Stelle, z.B. bei den Reinigerinnen, erfolgen sollten, wird die UWG-Fraktion im Rat dem Stellenplan die endgültige Zustimmung mit Sicherheit verweigern.
Ein Wort noch zur Beigeordnetenstelle: Die UWG hält die Besetzung einer Beigeordnetenstelle für richtig und wichtig. Fehler im Baubereich aber auch in den Bereichen Soziales, Jugend und Familie können einer Stadt wesentlich teurer kommen, als die Besetzung der Stelle mit einem Fachmann. Selm hat in dieser Hinsicht Defizite. Falls es zur Besetzung kommt, erwarten wir aber ebenfalls Einsparungen in anderen Personalbereichen.

 

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