Standpunkte

Februar 2009

Stellungnahme der UWG-Fraktion wegen der Pestalozzischule:

Eigentlich war in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag alles klar, denn die Verwaltung war sich ihrer Sache sicher: Die Pestalozzischule wird verkauft: Die Schüler ziehen um in die Lutherschule. Die Lutherschule gibt es dann nicht mehr!
Das nun doch alles anders kam lag sicherlich daran, dass die Umzugsgegner, Schüler, Eltern, das Lehrerkollegium, die Schulkonferenz und die UWG mit besseren Argumenten aufwarteten. Nicht nur der z. Zt. überarbeitete Schulentwicklungsplan auch die Zusammenfassung aller Punkte die gegen den Umzug sprachen: der Bedarf an Pflegeplätzen in Selm und deren Folgekosten, das unzureichende Raumangebot der Lutherschule und die Fragen wegen der Bilanzverluste, die Stellungnahme der Schulkonferenz, Leserbriefe besorgter Eltern, ließen aufhorchen.
Mit dem Ergebnis das der gesamte Stadtrat ( mit Ausnahme des Bürgermeisters) den Umzug ablehnte.
Wer, so war am Ende eigentlich zu fragen, hat eigentlich diese Idee, diesen Rat erteilt, ein solches Unternehmen aus der Taufe zu heben und diese Unruhe in die Pestalozzischule zu bringen? Da gibt es eine klare Antwort: Die Verwaltung! Der Bürgermeister, und die Beigeordnete, unterstützt durch Schulaufsicht und (ausgerechnet) dem Schulleiter der Pestalozzischule!
Erneut sollte gegen den Willen der Eltern, zu Lasten der Schülerinnen und Schüler eine gut funktionierende Schule geschwächt werden. Nebenbei wollte man noch schnell Fakten schaffen für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht: Wenn es keine Lutherschule mehr gibt, kann das Bürgerbegehren auch bei Zulässigkeit für die Bürgerinitiative nicht erfolgreich abgeschlossen werden.
Wann versteht die Verwaltung endlich, dass sie für die Bürger da ist? Dass Sparen bei den Kindern und Schülern grundsätzlich Sparen am falschen Ende ist? Haushaltskonsolidierung darf man nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen austragen. Haushaltskonsolidierung kann nur durch eine anderes Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgen. Das hat uns die Einbringung des Haushaltes erneut deutlich gemacht: Die Sparbemühungen sind äusserst schmerzhaft und bedrohen die Existenz von Vereinen und Freizeiteinrichtungen, sind aber in Bezug auf Haushaltskonsolidierung nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gegen unbegrenzte finanzielle Belastungen von Bund und Land kann man nicht ansparen.


Maria Lipke

 

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