Standpunkte

Februar 2009

Presseerklärung als offener Brief

Nicht Bürgerinitiative (BI) verliert, sondern unsere Kinder!

Mit dem Zitat von Brecht „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ wird die Stimmung nach dem Urteil des VG Gelsenkirchen am besten wiedergegeben. Warum nicht die BI, sondern unsere Kinder verloren haben, erläutere ich gern im Folgenden offenen Brief an die Verlierer und Gewinner des Prozesses.

Das Gericht hat entschieden und die Klage der BI abgewiesen.

Interessant war die Begründung, der Kostendeckungsvorschlag sei nicht etwa falsch, sondern nur zu unbestimmt, weil die BI zwei Alternativen aufgezeigt habe. Der eine Vorschlag (Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer) sei nicht klar definiert und der Andere (Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung der SBS) liege nicht in der Hoheit des Rates, sondern der Verwaltungsrat der SBS lege eigenverantwortlich die Ergebnisverwendung fest. Dies ist zwar formal richtig, aber der Verwaltungsrat ist politisch genauso besetzt wie der Rat der Stadt.

Im übrigen glaube ich, dass der eigentliche Grund der Ablehnung war, dass nach Auffassung des Gerichtes bei einem Sieg der BI, die Ursprungsfrage ( ...Soll die Lutherschule erhalten bleiben...) formal nicht mehr zu stellen gewesen wäre, weil die Lutherschule seit dem 1.08.2008 aufgelöst sei. Bei einem Bürgerentscheid dürfe aber diese Frage im laufenden Verfahren nicht mehr verändert werden. Somit war dieses Urteil dann auch zu erwarten.

Wie so oft bei Gericht, gibt es auch bei diesem Urteil Sieger und Verlierer.

Verlierer sind als erstes unsere Kinder, die nun auf absehbare Zeit in überfüllten Schulgebäuden und voll gestopften Klassenräumen auf ihre Zukunft vorbereitet werden.
Verlierer sind die Cappenberger, die ihre Eigenständigkeit verloren haben und künftig mit „Auffüllkindern“ aus Bork versorgt werden.
Verloren haben auch die Hasseler, die ihren Traditionsstandort nach über 100 Jahren verlieren und nun mit ansehen müssen, wie ihre Kinder entweder Cappenberg „auffüllen“ oder im Hauptschulgebäude beschult werden.
Zu den Verlierern gehören auch die Randgebiete Borks, deren Kinder ebenfalls mittelfristig nach Cappenberg gefahren werden.
Verlierer sind selbstverständlich auch die Ludgerischule, die Overbergschule und die Äckernschule, weil diese Standorte heute bereits bis zum Anschlag gefüllt sind.

Schließlich zählen die Lutheraner zu den Verlierern, weil auch ihre Schule nicht mehr existiert.

Weiterhin verloren haben über 4.000 engagierte Selmer, die die BI unterstützt und deren Vorgehen als richtig angesehen haben. Dies sind immerhin mehr als 1/3 der Menschen, die im Sommer zur Kommunalwahl gehen werden.

Letztlich zähle ich auch die Justiz zu den Verlierern, weil sie das Haar in der Suppe gesucht und gefunden hat. Außerdem wurde bewiesen, das Bürgerbegehren zwar vollmundig versprochen werden, aber in der Praxis doch nicht gerne gesehen werden.

Bei soviel Verlieren, gibt es da eigentlich auch Gewinner? Ja, die gibt es!

Gewonnen hat die Starrsinnigkeit und Rechthaberei der beiden so genannten Volksparteien, weil sie die BI mit ihrem absolut falschen Ratsbeschluss erst vor die Gerichte getrieben haben. Aber ob dies nicht ein Pyrrhussieg sein wird, wird sich noch zeigen.

Ich jedenfalls sehe mich weder als Verlierer noch als Gewinner. Denn ich werde alles daran setzen, die vermeintlichen Verlierer im weiteren Kampf für bessere Schulen zu unterstützen und den Siegern keine Sekunde Zeit lassen, ihren Erfolg zu feiern. Wenn diese glauben sie können nach dem Motto „Nur weiter so“ ihre destruktive Schulpolitik in Selm fortsetzen, sind sie auf dem Irrweg.

Um in der Fußballersprache meinen offenen Brief zu beenden, sage ich: Den nichts bedeutenden Herbstmeistertitel haben die beiden „Großen“ zwar gewonnen, aber die Meisterschaft wird im Sommer vergeben.

Ich werde weiter mit kämpfen, ganz besonders für eine bessere Schulpolitik in Selm und ich weiß, dass ich vielfältig und ideenreich unterstützt werde.


Mit kommunalfreundlichen Grüssen

Dr. Hubert Seier
Bürgermeisterkandidat für Selm
www.Hubert-Seier.de

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