Standpunkte

Januar 2004


Im Altpapierstreit zwischen dem Kreis Unna und der Firma Rethmann gibt es täglich Neues, so ist inzwischen die Firma Rethmann weiterhin für die Verwertung der Verpackungen mit dem grünen Punkt zuständig. Ausserdem steht am 4.2.04 eine wichtige Entscheidung im Rechtsstreit beim OLG Düsseldorf an.
Wir haben die Verwaltung aufgefordert, nach einem Rechtsweg zu suchen, um die Vertragsanpassung durchzusetzen, ohne dass die Stadt Selm gegen Rethmann klagen muss und haben mit weiteren Forderungen unseren Antrag auf Vertragserfüllung mit der Firma Rethmann bis zur Klärung zurückgenommen. Wir sind aber immer noch der Meinung:
Die Auseinandersetzungen zwischen dem Kreis und Rethmann müssen schnellstmöglichst beendet werden, denn die Zeche (Gerichtskosten, Anwaltskosten Schadensersatzansprüche usw. usw) bezahlt garantiert der Bürger über die Abfallgebühren, ganz egal wer als Sieger aus diesem Rechtsstreit hervorgeht.

Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende

PS: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Termin der öffentlichen Anhörung vom 4.2.04 auf den 3.3.04 verschoben.

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