Standpunkte

Januar 2012


CDU und SPD haben einstimmig für eine Erhöhung der Grundsteuer A auf 600 und der Grundsteuer B auf 825 Prozentpunkten gestimmt. Da dennoch in diesem Jahr noch 500.000 € für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen, erklärten die Parteien gemeinsam in einer Arbeitsgruppe für diesen Haushaltsausgleich zu sorgen.
Dazu hat die UWG-Fraktion eine Meinung:

Bei den Gesprächen und der neuen Arbeitsgruppe von SPD und CDU zum Haushaltsausgleich treffen sich genau die Richtigen. Auch SPD und CDU in Selm sind Teile einer Kette des Staatsapparates die für die kommunale Finanzkrise verantwortlich sind. Der lange Arm der Parteien reicht bis Selm!

Die große Koalition in Selm unterstützt und fördert die Politik der Bundes- und Landesregierung, und beschließt hier vor Ort nicht nur, dass die kommunalen Schulden, durch eine in Deutschland beispiellose Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden sollen, sondern kündigt bereits jetzt an, dass es beim Sparen keine Tabuthemen geben wird, und akzeptiert damit, dass sich die Finanzpolitik nicht ändern wird und die Kommunen weiter bluten müssen.

In Düsseldorf und in Berlin wird man dieses Vorpreschen von Selm mit großer Freude registrieren, man hat jetzt eine Handhabe und den Beweis, dass man mit dem Griff in die Kasse der Bürger einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Nebenbei sind und Land und Bund auch noch ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung los, die Städte ausreichend zu finanzieren. Das Ganze wird auch Konsequenzen für andere Städte haben, wie der Vertreter die Gemeindeprüfungsanstalt in der Ratssitzung mitteilte, misst man die Steuerhebesätze an den Nachbarkommunen.
Selm sei Dank!

Dass die UWG zu keinerlei Gesprächen oder Treffen zum Thema Sparpaket eingeladen wird ist folgerichtig, denn über Kürzungsorgien und Steuererhöhungen bzw. Kürzungsorgien trotz Steuererhöhungen gibt es, besonders vor der Hintergrund der anstehenden Diätenerhöhung im Land NRW, mit der UWG nichts zu verhandeln. Wir werden sie im Gegenteil mit aller Kraft bekämpfen und unser besonderes Augenmerk auf junge Familien richten.


Maria Lipke

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