Standpunkte

Januar 2012


Die SPD Bork diskutierte über die geplante Grundsteuererhöhung und meinte abschließend die Entscheidung liege nun bei der CDU. Dazu hat die UWG-Fraktion eine Meinung:

Die Vorstandssitzung der SPD Bork zeigte es: Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die 3 Millionen Mehreinnahmen, die durch eine Verdoppelung der Grundsteuer den Bürgern aus der Tasche gezogen werden sollen, eine soziale Leistung. Dem Bürgermeister wird die Verantwortung genommen, indem die SPD erklärte, er habe nur eine von 33 Stimmen. Die SPD trägt natürlich auch nicht die Verantwortung für die beispiellose Steuerverdoppelung, sondern: „die Entscheidung liegt nun bei der CDU“, so die Sozialdemokraten!
So einfach ist das!
Wenn die Sache den Bürgern nicht Jahr für Jahr satte drei Millionen Euro zusätzlich kosten würde, könnte man über diese Pressemitteilung lachen, oder gratulieren:
Der SPD, weil sie mit der CDU einen Dummen gefunden hat, dem man die Schuld der massivsten Steuererhöhung in der ganzen Republik in die Schuhe schieben kann, und der CDU zu diesem durchschaubaren Partner, der sich beim doch eigentlich politischen Gegner förmlich anbiedert, zusätzlich auf konstruktive Vorschläge der CDU wartet und nebenbei noch gemeinsam mit der CDU das dreigliedrige Schulsystem in frage stellen möchte.
Was denken sich die Vertreter der so genannten Volksparteien eigentlich? Oder liegt der Grund in diesen Parteien, die die Haushaltssituationen aller Städte zu verantworten haben?
Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Hebesatz von 900 Punkten den Haushalt zwar vorübergehend ausgleichen kann, dass dieser Ausgleich aber auch gleichzeitig ein Hinweis an Land und Bund ist, dass man mit dreisten Griffen in die Kasse der Bürger die Aufgaben bezahlen kann, die diese Regierungen den Städten übertragen haben ohne einen echten Ausgleich zu schaffen.
Selm beweist dann, dass man mit einer Verdoppelung der Grundsteuer den Staat von seinen eigentlichen, verfassungsrechtlich Pflichten entlasten kann und nimmt nicht nur in Kauf, dass andere Städte nachziehen müssen, sondern man nimmt auch in Kauf, dass diese finanzielle Belastung viele Bürger kaum schultern können.
Als Ratsmitglied ist man aber in erster Linie dem Wohle der Bürger verpflichtet, nicht dem Wohle der Parteien.

Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende der UWG Selm e.V.

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