Standpunkte

Anfang Juni 2003:

Die Kleinen Strolche bekamen in einem Schreiben der Verwaltung mitgeteilt, dass 30% der zugesagten Zuschüsse gekürzt seien und beschlossen deshalb, ihre Arbeit zum nächsten Kindergartenjahr einzustellen.
Dazu eine Presseerklärung der UWG-Fraktion von Juni 2003:

Presseerklärung der UWG-Fraktion zu den „Kleinen Strolchen“
Fassen wir zusammen:
Auf die Frage von Bettina Faust in der Ratssitzung am 5.6., ob die Haushaltsbewirtschaftungsperre von 30% Auswirkungen auf die Kleinen Strolche habe, antwortete die Bürgermeisterin wissentlich oder unwissentlich:
„Nein“.
Um so überraschter war man dann als Ratsmitglied, als eine Woche später bekannt wurde, dass die kleinen Strolche ihre Arbeit einstellen wollen, weil die Zahlungen um 30% gekürzt worden waren.
Nun sollte ich mich an dieser Stelle eigentlich nicht spekulierend darüber auslassen, ob die Bürgermeisterin im Rat wissentlich die falsche Auskunft erteilt hat, oder ob es Kommunikationsprobleme zwischen der Bürgermeisterin, der Kämmerei und dem Jugendamt gibt, denn diese gekürzte Zahlung war bereits 2 Wochen vor der Ratssitzung erfolgt und in einem Schreiben der Verwaltung vom 12.5. wurde wenig Hoffnung auf eine grundsätzliche Förderung gemacht.
Aber es kommt ja noch schlimmer:
Jetzt informiert die Bürgermeisterin durch eine Presseerklärung und bringt völlig falsche Zahlen in Umlauf.
Dann werden völlig unverständliche „mindestens 80 Prozent“, ins Spiel gebracht, und Sonderzuwendungen oder Spenden „erobert“ die Bürgermeisterin plötzlich aus irgendwelchen Kassen.
Fakt ist: Der Rat der Stadt hat das Etatrecht und hat volle 8.200 Euro beschlossen. Und damit ist die CDU als Mehrheitsfraktion schnellstens gefordert, diesen politischen Beschluß umzusetzen.
Wenn wir uns in dieser Angelegenheit voller Widersprüche etwas wünschen, dann wünschen wir uns einen Rat, eine Bürgermeisterin und eine Verwaltung der Stadt Selm, die allesamt endlich begreifen, dass die Kleinen Strolche der Stadt eine Menge Geld sparen, weil die meisten Strolchkinder einen gesetzlichen Anspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz haben.
Und wenn die Bürgermeisterin behauptet, dass gewisse UWG-Politikerinnen die Eltern durch die Anfrage in Ratssitzung verunsichert haben, mag ich das nicht kommentieren, weil es so absurd ist. Die Verunsicherung kommt alleine durch das Schreiben der Bürgermeisterin mit den 30%igen Kürzungen.


Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende der UWG


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