Standpunkte

Juni 2005

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 2.6. wurde der UWG-Antrag "Ausbau der Ernst-Kraft-Straße zur Spielstraße" abgelehnt. Die Anwohner stellten daraufhin einen Bürgerantrag. Dieser wurde in der Ratssitzung am 16.6.2005 beraten:


Die Errichtung von "Zone 30" der Straße Am Kreuzkamp, Bestandteil des UWG-Antrages zur Verkehrsberuhigung Ernst-Kraft-Straße, wurde zwar am 2.6.2005 einstimmig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen, den Wunsch nach "Spielstraße" kamen jedoch nur die beiden UWG-Vertreter im Ausschuss nach. Ansonsten gab es 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Direkt nach dieser Entscheidung bildete sich die "Interessengemeinschaft Ernst-Kraft-Straße", und stellte einen mit Unterschriften belegten Bürgerantrag an den Rat der Stadt Selm. In der Ratssitzung hatten die Sprecher dieser Bürgerinitiative Gelegenheit, den Antrag nochmals zu erläutern. Sie forderten den Rat der Stadt Selm auf, zum Wohle der Kinder und im Sinne der Anwohner zu entscheiden, zumal man sich mit der Einrichtung einer Spielstraße verbundenen Konsequenzen, bewußt sei.
Nach kurzer Diskussion gab es dann folgende Abstimmung:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Selm beschließt, dem Antrag der "Interessengemeinschaft Ernst-Kraft-Straße" stattzugeben und die Ernst-Kraft-Straße als verkehrsberuhigte Zone i.S. der StVA Zeichen 325 (Spielstraße) auszubauen.
-25 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Unser Standpunkt dazu:
Die Gegenstimmen kamen aus der CDU-Fraktion. Für uns völlig unverständlich, dass man nicht bereit ist, im Interesse der Anwohner zu entscheiden, zumal die Anwohner den Ausbau der Straße vollständig bezahlen müssen. Positiv kann man daran vielleicht nur sehen, dass sich zumindest die komplette SPD-Fraktion umbesonnen hat und die CDU die Abstimmung frei gegeben hat und keinen Fraktionszwang ausübte.
Das man zuerst UWG-Anträge ablehnt, um sie hinterher unter anderem Namen doch annimmt, das kennen wir, und das stört uns überhaupt nicht, zeigt es doch von der Richtigkeit unserer Anliegen.


Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende der UWG

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