Standpunkte

Juni 2008

Hoch her ging es in der Ratssitzung des Rates der Stadt Selm, denn obwohl interfraktionell abgesprochen war, dass über jede Einzelmaßnahme der Sparvorschläge diskutiert werden solle, hielten sich SPD und CDU nicht an diese Absprache. Obwohl die Ratssitzung ganztägig vorgesehen war, wollten die großen Parteien das Sparkonzept in großer Eile durchpeitschen.

Zu diesem Benehmen hat Maria Lipke eine Meinung:

Es gibt Ratssitzungen, da leidet man in der Rolle der Opposition fast körperlich.
So am Donnerstag, als die große Koalition sich mal wieder zusammengerauft hatte und dem Bürgermeister grünes Licht gab für 83 Sparvorschläge, ohne darüber diskutieren zu wollen. Darunter 21 Maßnahmen, mit einem Volumen von rund 3,5 Mio. Euro. Dinge wie die Zuschussreduzierung für Schulen, Kindergärten und dem Jugendheim, die der Bürgermeister im laufenden Geschäft direkt umsetzen darf. Dickster Brocken ist dabei das Personalkonzept. Alleine 3,1 der vorgeschlagenen 4,7 Mio. sollen an Personalkosten eingespart werden und CDU und SPD gaben dem Bürgermeister das Recht auf Umsetzung.
Dieses wollte die UWG-Fraktion verhindern! Wir wollten nicht das Sparkonzept boykottieren, sondern erreichen, dass eine möglichst breite Mitsprache und ein veränderter Umgang mit dem jeweiligen Sparvorschlag möglich sein soll. Deshalb die vielen Änderungswünsche. Anträge auf Streichung gab es allerdings auch: Nicht mittragen wollten wir die Streichung der zusätzlichen Ausbildungsstellen, die Reduzierung der Stelle für Renten- und Versicherungsangelegenheiten, die Reduzierung des Standards im Kindergarten, die Reduzierung der Bezuschussung von Schulen, die Privatisierung der Gebäudereinigung, die Streichung der Stelle Umweltschutz und vor allem die Erhöhung der Grundsteuern. Für Steuererhöhungen brauchen wir keinen Berater!
Obwohl eine ganztägige Ratssitzung, mit evtl. Verlängerungstag angesetzt war, sollte das Sparpaket in einer Stunde durchgewinkt werden.
In unglaublich undemokratischer Art und Weise wurde die UWG-Fraktion gezwungen, ihre Änderungswünsche und Anregungen im Schweinsgalopp durchzupeitschen. Von Seiten der anderen kam nichts!
Da zu befürchten ist, dass man die Stadt nach der Kürzungsorgie nicht wiedererkennen kann, kann es doch nicht ausreichen, wenn in einer CDU-Versammlung (eine echte Bürgerversammlung hat der Bürgermeister abgelehnt) die Verwaltung und der Sparberater einzelne Maßnahmen des Paketes vorstellen. Die Bürger dieser Stadt haben das Recht darauf zu erfahren, wie ihre Ratsvertreter zu den einzelnen Sparvorschlägen stehen.
Es gibt das Recht bzw. die Pflicht der Ratsfraktionen ihre Ansichten öffentlich darzustellen. Recht in Selm ist aber wieder mal das Recht des Stärkeren.

Maria Lipke

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