Standpunkte

Juni 2008

Stellungnahme von Dr. Hubert Seier zur aktuellen Diskussion in Selm

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es ist schon auffällig mit welcher Intensität die beiden so genannten Volksparteien immer wieder darauf hinweisen, dass nur sie den Haushalt konsolidieren wollen und die UWG sich mal wieder quer stellt. Wir machen in deren Augen immer nur populistischen Wahlkampf während sie sachgerechte Politik betreiben. Diese Aussagen sind geradezu lächerlich, wenn man sich das Wahlkampfgetöse der SPD und die schwierige Kandidatensuche der CDU sowie die jeweiligen Absprachen untereinander anschaut. Der geneigte Wähler kann sich das Trauerspiel der großen Koalition ja noch bis nächstes Jahr anschauen und dann im Sinne einer souveränen Entscheidung denjenigen sein Vertrauen schenken, den er das Beste für unsere Stadt zutraut. Soviel zum Thema Wahlkampf.
Richtig ist, dass wir unsinnige Sparvorschläge nicht mittragen und gerne in der extra dafür angesetzten Ratssitzung eine konstruktive und sachliche Diskussion über die Mutter-Vorschläge durchgeführt hätten. Diese wurde aber von CDU und SPD nicht nur abgewürgt, sondern auch noch mit Augen verdrehen, undiszipliniertem Gemurmel und offensichtlichem Desinteresse begleitet.
Richtig ist auch, dass wir gegen eine Beauftragung eines teuren, externen Gutachters gestimmt haben, weil nämlich genau das eingetreten ist, was wir befürchtet hatten. Personalabbau, Privatisierung, Rückverlagerung des Jugend- und Sozialamtes sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen sind die Hauptpunkte des Konsolidierungsexperten. Wir glauben, dass am Ende weit weniger als die Hälfte der Konsolidierungssumme übrig bleibt. Abzüglich des Honorars scheint dies aus UWG-Sicht mehr als dürftig. Um es mit den Worten von Jupp aus der Lupe zu sagen:“ Ein bisken mehr Kreativität dürfen wir doch wohl für dat viele Geld erwarten…“
Ich würde mich freuen, wenn zum Wohle unserer Stadt endlich eine fachliche und qualitätsvolle Diskussion über die nun zu erstellenden Fachkonzepte stattfinden würde. Die UWG jedenfalls steht für konstruktive Konsolidierungsmaßnahmen zur Verfügung.

Dr. Hubert Seier
UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm

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