Standpunkte

Juni 2004

Leserbrief zum Ortskern Bork:

Mit Tunnelblick auf die Kommunalwahl 2004 thematisieren Vertreter von CDU und SPD in der Presse und auf Wahlkampfveranstaltungen plakativ, dass der Ortskern von Bork umgestaltet werden soll. Verschwiegen wird, dass bereits seit 1998 das Stadterneuerungskonzept „Ortskernverbesserung Bork“ existierte. Dieses Projekt hatte die CDU auch in ihr Wahlprogramm 1999 aufgenommen, jedoch im Jahr des geplanten Baubeginns (2002) mit dem Segen SPD als nicht finanzierbar aufgegeben.

Dieses mit 4 Millionen € veranschlagte Vorhaben passte massgenau in das damalige Städtebauförderungskonzept des Landes NW. Nach Beurteilung und Besichtigung des im Bauministerium dafür zuständigen Dezernenten war das Vorhaben zu 80%, also mit 3,6 Millionen € Landesmitteln förderungsfähig.

Die Aufgabe dieses bereits seit Jahren in den Haushalt eingestellten Projektes war ein kommunalpolitischer Offenbarungseid, weil durch dieses Stadterneuerungskonzept die Chance gegeben war, den gesamten Ortskern, einschließlich Schlucht, Hauptstraße, Waltroper Straße und den durch den Bau der Umgehungsstraße abgebundenen Teil der Lünener Straße zu einem geschlossenen Ortskern mit höherem Wohnwert umzugestalten. Diese von CDU und SPD zu verantwortende Fehlentscheidung bringt für den Ortskern Bork für Jahrzehnte einen Entwicklungsstillstand.

Die Haushaltsstelle „Ortskernverbesserung Bork“ gibt es nicht mehr. Geblieben ist aber der Ausbau der Straße „Auf der Schlucht“, in 2002 noch mit 200.000-- € veranschlagt. Auch an diesen Kosten hätte sich das Land zu 80%, also mit 160.000,-- €, beteiligt und lediglich die Hälfte des städtischen Finanzierungsanteils, nämlich 20.000,-- € wären von den Anliegern aufzubringen gewesen. Der dringliche Ausbau ist nunmehr mit 240.000,-- € veranschlagt und die Anlieger sollen daran zu 50%, also mit 120.000,-- € beteiligt werden. Angesichts dieses „volkswirtschaftlichen Denkens und Handelns“ muß man sich fragen, über welche Abgebrühtheit verfügen die Vertreter der großen Parteien, die im Wahlkampf behaupten, es gäbe die erfreuliche Mitteilung, nun endlich werde „Auf der Schlucht“ mit der Straßengestaltung begonnen?

Nebenbei bemerkt, noch ein Blick zurück in das Jahr 1992. Die Landesregierung förderte den Neubau von Turnhallen und hatte für die Realschule in Selm bereits Mittel bewilligt. Auch diesen Bewilligungsbescheid gab die Stadt zurück, weil sie sich außerstande sah, ihren Eigenanteil aufzubringen. 2002 sollte dann der durch Aufgabe der Erneuerung des Borker Ortskerns nicht benötigte Eigenteil zugunsten dieser Turnhalle eingesetzt werden. Ein Blick in den aktuellen Haushaltsplan zeigt, dass man von einem Turnhallenneubau nur Träumen kann. Er ist aktuell auf das Jahr 2012 verschoben.

Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende der UWG


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