Standpunkte

März 2004

Der Streit um die Altpapierverwertung ist beendet!
Der Kreis Unna und die Firma Rethmann haben sich außergerichtlich geeinigt!
Dieses bedeutet für Selm, dass die Firma Rethmann weiterhin auch für die Verwertung des Altpapiers zuständig ist.

Wahlkampf-Stimmung verspürte der Redakteur der Ruhr-Nachrichten Thomas Etzkorn in einem Kommentar über die Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses des Rates der Stadt Selm am 18.3.04
Der Standpunkt der UWG-Fraktion dazu:

Thomas Etzkorn spricht in seinem Kommentar über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Wahlkamp-Stimmung. Das kann ich nur bestätigen, denn, was da abgelaufen ist, das war Wahlkampf pur:

Seit Jahren wurden freiwillige Leistungen in den Bereichen Jugend, Schule, Kultur und Sport gekürzt. Anträge der UWG-Fraktion diese Bereiche nicht noch mit zusätzlichen Haushaltssperren zu belegen, wurden regelmäßig von CDU und SPD abgelehnt. In diesem Jahr jedoch zeigt man sich großzügig und sich einig, daß die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen von 20 % in den Bereichen Jugendhilfe, Jugendarbeit in den Sportvereinen und Altenarbeit nicht vorgenommen werden.
Ja, wenn das kein Wahlkampf ist!

Auch wenn unsere Anträge abgelehnt werden, um hinterher mit großem Tamtam als Antrag der SPD oder der CDU wieder aufzuleben, stört uns das wenig, denn es spricht doch nur für die Richtigkeit unserer Anliegen.

Ich kann den Vereinen deshalb nur empfehlen: Freuen Sie sich über diesen unvorhergesehenen Segen, nehmen Sie dieses Wahlgeschenk an, denn nach der Wahl wird bei den großen Parteien wieder der Rotstift regieren.

Auch beim Thema Bolzplatz an der Werner Straße ging es um die Kommunalwahl, denn obwohl die CDU zur Kommunalwahl 1999 in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte, den Sportplatz an der Werner Straße für Sportvereine und Hobbymannschaften zu sanieren, folgte bereits kurz nach der Wahl der Verkauf und die Umwandlung des Sportplatzes in ein Baugebiet. Allerdings mit dem Versprechen, einen Ersatz-Bolzplatz dort anzulegen.

Jetzt berichtete die CDU-Mehrheitsfraktion, dieser Beschluß sei aufgegeben worden.
Die UWG ist der Meinung:

1. Das Versprechen auf Erhalt des Sportplatzes war eine Wahllüge.
2. Es darf nicht sein, dass im stillen Kämmerlein, also in den Fraktionssitzungen der CDU, Ratsbeschlüsse einfach gestrichen werden. „Arroganz der Macht“ nennt man so ein Handeln.


Maria Lipke
Vorsitzende der UWG-Fraktion


 

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