Standpunkte

März 2006


Presseerklärung der UWG zum Thema "Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien"

Mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 beschloss die damalige rotgrüne Landesregierung NRW massive finanzielle Einschnitte im Landesjugendplan.
Daraufhin wurden von den Jugendverbänden erfolgreich in der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" Unterschriften gesammelt um eine Wiederaufstockung der Mittel zu erreichen. Massiv und publikumswirksam wurde diese Initiative von der damaligen Opposition CDU und FDP unterstützt. Besonders Jürgen Rüttgers hatte vor der Wahl stets bekräftigt, die von Rot-Grün beschlossene Kürzung von 21 Millionen Euro rückgängig zu machen.
Bereits einen Tag nach Beendigung der Aktion brachten Dr. Jürgen Rüttgers und Dr. Ingo Wolf deshalb folgenden gemeinsamen Antrag ein: "Der Landtag beschließt: Die Kürzungen im Landesjugendplan werden in vollem Umfang zurückgenommen"
Auch die SPD zeigte Verständnis und erklärte, dass die Sache der Volksinitiative schon immer der politischen Überzeugung der SPD entsprochen habe.
Mit diesen politischen Erklärungen und Willensbekundungen wurde der Weg frei für die Verabschiedung eines Kinder- und Jugendfördergesetzes NRW in dem eine Förderhöhe von 96 Millionen Euro gesetzlich festgeschrieben wurde.
Im Landtagswahlkampf 2005 und auch noch im Koalitionsvertrag versprach die CDU/FDP Koalition weitere deutliche Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien.
Nach der Landtagswahl und dann der dreiste Wahlbetrug: Am 17. Januar beschloss die neue Landesregierung, die gesetzlich zugesagte Summe im Landesjugendplan erneut um 21 Mio. Euro kürzen.
Und damit nicht genug! Weitere Kürzungen sollen nahezu alle Angebote zur Unterstützung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien wie Kindergärten, Jugendarbeit, Familienbildungsstätten, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Familienpflegedienste betreffen. Die Kürzungen sollen insgesamt rund 200 Millionen Euro betragen und auf Eltern und Kommunen verlagert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat damit eindeutig Wortbruch begangen und das Votum der Bevölkerung missachtet. Deshalb haben sich zwei neue Volksinitiativen "NRW 2006" und "Jugend braucht Vertrauen" gegründet, die bis zum 22 März in ganz NRW 66.152 gültige Unterschriften pro Initiative sammeln müssen.
Da die Kürzungen von der UWG nicht toleriert werden, hat sich die UWG in die Liste der Unterstützer der Volksinitiative eingetragen und möchte alle Bürger auffordern die Anliegen beider Volksinitiativen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Informationen zu Hintergründen und Durchführung sind erhältlich auf der Internetseite "www.volksinitiative-nrw2006.de" und unter "www.volksinitiative-nrw.de"

Maria Lipke

 

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