Standpunkte

März 2009


Langsam bemerken CDU und SPD, dass viele Beschlüsse, die sie auf Anraten des externen Beraters gefasst haben, schlichtweg falsch waren. Die UWG-Fraktion hat zu diesem Sinneswandel eine Meinung:

Es kommt wie es kommen musste: Scheinheilig werden von CDU und SPD die Konsolidierungsmaßnahmen von Herrn Mutter kritisiert, die sie selbst beschlossen haben. Jüngster Beitrag in diesem Wettbewerb:
Die CDU Bork sieht keine gute Lösung im Verkauf des Wohnhauses am Amtshaus und verlangt jetzt, was die UWG von Anfang an gefordert hat: eine städtebauliche Planung der gesamten Flächen rund ums Amtshaus.
Dann die plötzliche Sorge von CDU und SPD um mehr Sicherheit in der Stadt: Obwohl die sozialen Brennpunkte und die problemreiche Sicherheitssituation in Selm bereits seit Jahren bekannt sind, und das Fachamt ausdrücklich warnte, wurde im vergangenen Herbst ein Stellenabbau der Außendienstaufgaben im Ordnungsamt beschlossen.
Es geht weiter: Ebenfalls wurde beschlossen, dass die Mitarbeiter des „Rumpfsozialamtes“ vom Standort Selm, Ludgeristraße, ins Amtshaus Bork umgesetzt werden, da kann man sich über das Lamentieren und über die Empörung der sozialpolitischen Sprecher von SPD und CDU nur wundern.
Oder: Da weist die CDU auf die Schwierigkeiten durch Eis- und Schneeglätte auf der Straße Baltimora hin und muss sich vom Bürgermeister belehren lassen, dass der Rat das Fachkonzept „Reduzierung des öffentlichen Interesses im Winterdienst“ beschlossen habe. Danach sei die Aufnahme dieser Straße in den Streuplan auch künftig nicht vorgesehen.
Die UWG sieht das alles als Beweis der Richtigkeit des Abstimmungsverhaltens beim Mutter-Papier. Allerdings fragen wir uns, ob alle Mitglieder der großen Volksparteien wissen, was sie im Herbst vergangenen Jahres in einer Augen-zu-und-durch-Aktion beschlossen haben.

Maria Lipke

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