Standpunkte

Mai 2009

Wirtschaftsministerin Christa Thoben übergab in Datteln den Förderbescheid in Höhe von 2,9 Mio Euro für die Planungsphase des Industrieprojektes „newPark“
Die UWG-Fraktion reagiert direkt mit einem Antrag an den Rat der Stadt Selm:


Sehr geehrter Herr Hußmann!
Hiermit beantragt die UWG-Fraktion der Rat möge beschließen:
1. die Verwaltung zu beauftragen, die wirtschaftlichen, finanziellen, und umweltrelevanten Auswirkungen, des geplanten „newPark“ für Selm darzulegen. Besondere Beachtung sollten das stadtökologische Gutachten und die Entwicklung der Stadt Selm in verkehrstechnischer Hinsicht finden.
2. Unabhängige Experten, bzw. Kritiker des newParks einzuladen, um im Rat der Stadt Selm zu referieren.
Begründung:
Das Wirtschaftsministerium NRW hat Anfang Mai 09 einen Förderbescheid über 2,9 Mio. Euro für die Planungsphase des Industrieprojektes „newPark“ der Stadt Datteln übergeben.
Dieses wurde in Datteln als Startschuss für ein Industriegebiet gefeiert, das eine Fläche von rund 400 Hektar hat. Im ersten Schritt sollen 136 Hektar entwickelt werden. Dieses, ausschließlich für die Großindustrie vorgesehene Gebiet liegt in unmittelbarer Nähe unserer Stadtgrenze und kann die gesamte Region verändern.
Ministerin Thoben spricht von einer europaweiten Bedeutung für ansiedelungswillige Unternehmen mit großem Flächenbedarf. Nach amerikanischem Modell soll dort ein Groß-Industriepark entstehen, ohne Negativliste, die bestimmte Branchen oder Betriebe ausschließt.
Diese Entwicklung, direkt vor unserer Haustür, in Hauptwindrichtung zu Selm, geht zur Zeit an unserer Stadt vorbei.
Ökologische und ökonomische Risiken, negative Einflüsse auf Bewohner, Natur und Landschaft sind zu erwarten. Neue Straßen, die damit verbundenen Verkehrsbelastungen, Energietrassen und ähnliche strukturelle Maßnahmen könnten erforderlich werden und das Gesicht der Stadt und die Lebens- und Wohnqualität drastisch verändern.
Durch den Beitritt, bzw. über den Beitritt des Kreises Unna über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft an der Projektentwicklungsgesellschaft sind keine kritischen Betrachtungen zu erwarten. Im Gegenteil: Diese
Lobbyisten die den geplanten Industriestandort mehrmals im Rat der Stadt Selm als Park angepriesen haben, leisten der Sache nur im eigenen Interesse Vorschub.
Anders als die Stadt Waltrop, die das unsinnige Vorhaben der geplanten Zerstörung wichtiger landwirtschaftlicher Flächen ablehnt, hat die Stadt Selm es bisher versäumt, Kritiker und Experten, die auf mögliche Gefahren und negative Folgen aufmerksam machen können, zu Wort kommen lassen.
Da ausserdem auch der Kreis Unna sich zur Zeit mit dem Projekt newPark beschäftigt, halten wir eine Zusammenarbeit und Absprache mit dem Kreis für
unbedingt erforderlich

Mit freundlichen Grüßen

Maria Lipke

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