Standpunkte

März 2008

Trotz eines gültigen Ratsbeschlusses, teilte der Bürgermeister in einer knappen Presseerklärung mit, dass die Selmer Woche in diesem Jahr nicht durchgeführt werden soll. UWG-Fraktionsvorsitzende Maria Lipke hat dazu einen Standpunkt:

Mitte des letzten Jahres war die Ausrichtung der Selmer Woche ein begehrter Zankapfel zwischen der Stadt (Fokus) einerseits und Werbegemeinschaft und Meisterrunde andererseits. Letztere wollten die Selmer Woche wie gehabt, mit der Werbeagentur Engels ausrichten. Und dies, obwohl die städtischen Zuschüsse ganz wegfallen sollten. Die Stadt dagegen wollte Fokus mit ins Spiel bringen um „gleichzeitig die Weichen für die zukünftige Rolle der Abteilung Stadtmarketing zu stellen“.
Der Ältestenrat, der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigten sich mit der Sache und schließlich setzte sich der Bürgermeister durch und erreichte, dass im Rat der Beschluss gefasst wurde, dass Fokus gemeinsam mit der Werbegemeinschaft die Gewerbeschau ausrichten solle.
Der Rat war den Argumenten des Bürgermeisters gefolgt, der sich den Namen „Selmer Woche“ sogar vorsichtshalber schützen lies.
Ohne jede Vorwarnung, zeitgleich mit der Presse, wurden die Fraktionen am vergangenen Dienstag vom Bürgermeister per e-Mail kurz und knapp darüber informiert, dass die Selmer Woche verschoben werden soll, weil sich wesentliche Determinanten verändert hätten.
Wesentliche Determinanten? Was heißt das?
Heißt das, dass die große Stadtverwaltung nicht das leisten kann, was eine kleine Werbeagentur leisten kann?
Ein Armutszeugnis der Verwaltung und des Bürgermeisters!
Die Selmer Woche ist als Messe wichtig und unverzichtbar für Handwerker und Kaufmannschaft. Die Verwaltung ist für die Bürger da und sollte für diese arbeiten. In Selm beschäftigt sich die Verwaltung nur noch mit sich selbst.
Auch die Begründung „Haushaltskonsolidierung“ zeugt ebenfalls von Unfähigkeit. Im Juni hatte Fokus nämlich großspurig mitgeteilt, die Messe könne auch ohne Zuschuss der Stadt durchgeführt werden und man habe sogar einen Puffer von 10.000 Euro errechnet.
Und was ist das für eine Art und Weise mit dem Stadtrat umzugehen?
Es gibt einen gültigen (einstimmigen) Ratsbeschluss zur Durchführung der Messe im Oktober 2008, der einfach per eMail aufgehoben wird?
Der Bürgermeister hat zwar viel Macht, aber eine solche Machenschaft darf sich ein Stadtrat nicht gefallen lassen.
Ratsbeschlüsse muss der Bürgermeister nach § 52 GO ausführen!


 

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