Standpunkte

November 2006

Die innere Sicherheit ist eigentlich nur in Wahlkampfzeiten ein Dauerthema, „Haben wir schon wieder Wahlkampf in Selm“? Diese Frage stellt sich Fraktionsvorsitzende Maria Lipke:

Zum Beweis, dass sie unablässig an das Wohl der Bürger denken, thematisieren Politiker die „innere Sicherheit“ eigentlich nur in Wahlkampfzeiten.
Dem folgt auf dem Fuße das Versprechen, wenn der Bürger mit seinem Wahlkreuzchen die entsprechende Partei zur Verbrechensbekämpfung ermächtige, dann werde ein weiterer Peterwagen nach Selm kommen.
So auch bei der letzten Landtagswahl. Die CDU ging mit „Jetzt wird aufgeräumt-Niveau“ auf Stimmenfang. Doch was passierte danach?
Obwohl Polizisten anlässlich der Präsentation der neuen Reiterstaffel gegen den Personalabbau, Sozialabbau und dem organisatorischen Chaos der Polizei vor dem NRW Innenminister Dr. Ingo Wolf demonstrierten, Vertreter von Kommunen und Polizeigewerkschaften das Vorhaben bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags ablehnten und der Kreisgruppenvorsitzende der GDP, Klaus Püngel in einer Pressemitteilung der RN vom 23.3.06. sagte, der drastische Personalabbau sei auch deutlich in der Polizeibehörde Unna zu spüren, streicht die neue Landesregierung in diesem Jahr 346 Planstellen bei der Polizei.
Jetzt ist die SPD im Landtag in der Opposition, hat offensichtlich das Thema „innere Sicherheit“ besetzt und führte eine diesbezügliche Veranstaltung mit Landrat Makiolla in Selm durch. Unter der Überschrift „Nicht viel Neues ergeben“ kommt daraufhin prompt ein Leserbrief vom Kreistagsabgeordneten der CDU, Jörg Uwe Ebner. Der es sich offensichtlich nicht nehmen lassen will, selbst das schwere Los auf sich zu nehmen, Anführer des ewig währendes Kreuzzuges gegen kriminelles Verhalten und verlodderte Moral zu sein.
Meine Damen und Herren aus den konservativen Parteien, verschonen sie uns mit solchen Veranstaltungen, mit Versprechen und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen oder Schulterschlüssen. Zeigen sie den Kreis- und Landtagsabgeordneten die rote Karte wegen des Wahlbetruges. Wir sind es nämlich leid unsere Sicherheit nur aus den markigen Worten wahlkämpfender Saubermänner herauszuhören, verschonen Sie uns zumindest in wahlkampffreien Zeiten damit, oder haben wir tatsächlich schon wieder Wahlkampf in Selm?

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