Standpunkte

Oktober/ November 2007

Presseerklärung zum Thema „Sparkommissar“

Der Kreis Unna ist Schlusslicht in Sachen Familienfreundlichkeit. Schlusslicht in der ganzen Republik. Ein wichtiges Kriterium dieser Studie ist die Bildungssituation. Es spielen beispielsweise die Relation Lehrer/Kinder und Klassengrößen eine große Rolle. Trotzdem werden in Selm demnächst Schulen aufgelöst, Mütter gezwungen Fahrdienste zu entfernteren Schulen zu leisten und das Kindernetzwerk geschlossen. Wohlgemerkt der Familienatlas basiert auf aktuellen Zahlen, der Beschluss zu Schulschließungen und zu noch größeren Klassen (über 260 Kinder sollen im nächsten Jahr in 9 Klassen unterrichtet werden), ist in der Erhebung noch nicht berücksichtigt. Immer nach dem Motto: wir sind sowieso schon Schlusslicht, wir können nicht weiter abfallen, fordern der Bürgermeister und die Kämmerin zu allem Überfluss einen Sparkommissar. Ein externer Berater, wie ihn auch die SPD beantragt und die CDU begrüßt, soll die Stadt sanieren.
Da soll in Selm ein neues Amt geschaffen werden für einen hochbezahlten Mann, der dann das durchsetzt, was andere sich nicht trauen.
Es drohen die Aufgabe von Sportstätten, weitere Schließungen von Schulen und Kindergärten, auch die Kultur wird nicht außen vor bleiben. Ob dabei Potentiale für mehr Kinderfreundlichkeit übrigbleiben, ist mehr als fraglich. Regierungspräsident Helmut Diegel unterstützt die Sache. Wohlwissend, dass das Land und der Bund in den letzten Jahren Städten und Gemeinden zuviel Kosten aufgebürdet haben und Städte wie Selm dieses mit eigener Kraft nicht schultern können.
Wir brauchen in Selm keinen Sparkommissar, der der Stadt lediglich einen Moment Luft gegenüber der Kommunalaufsicht verschafft, sondern einen Entschuldungsplan, der Selm aus der Finanzkrise holt, ohne die Infrastruktur noch mehr zu zerstören.
Wir lehnen den Sparkommissar ab und werden immer dann den Finger in die Wunde legen, wenn sich die Lebensbedingungen für Familien in Selm noch mehr verschlechtern sollten.
Eine Politik unter dem Motto „Operation gelungen – Patient tot“ ist mit der UWG-Fraktion nicht zu machen.


Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende UWG Selm

 

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