Standpunkte

November 2009

Presseerklärung der UWG-Fraktion zur konstituierenden Ratssitzung am 05.11.09:

Die Kommunalwahl ist gelaufen. Die jahrelange absolute Mehrheit der CDU ist gebrochen, die CDU-Verantwortlichen haben einen Verlust von 12 Prozentpunkten zu verantworten. Die SPD hat 5 Prozentpunkte dazu gewonnen und ist stärkste Fraktion im Rat der Stadt Selm geworden. Rein rechnerisch sind wir als UWG mit unserem Zugewinn jetzt das Zünglein an der Waage und haben der SPD angeboten, gemeinsam eine neue, eine andere Politik in Selm zu beginnen.
Die Genossen sind nicht dazu bereit und die von den Wählern so heftig abgestrafte CDU kann mit Hilfe der SPD unsere Stadt doch weiterregieren.
Sämtliche Posten, einschließlich der beiden stellvertretenden Bürgermeister-Positionen, wurden in der konstituierenden Ratssitzung zwischen SPD und CDU aufgeteilt. Bei der Verteilung der Ausschussvorsitze wurden dann alle Register gezogen: SPD und CDU hatten das Recht auf die ersten beiden Zugriffe. Um den Vorsitz des dritten Ausschusses hätten SPD und UWG eigentlich losen müssen. Doch durch eine Listenverbindung zwischen CDU und SPD versuchte man der UWG die Chance des evtl. Losglücks zu entziehen. Nicht die feine Art! Deshalb mussten wir gegenhalten, sind unsererseits eine Listenverbindung mit der FDP eingegangen und konnten uns so den Vorsitz im dritten Ausschuss sichern. Nach einer Beratungspause entschied sich die große Koalition
für den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Die SPD verzichtete auf den Vorsitz zu Gunsten von Dieter Kleinwächter. Die SPD nahm den Schulausschuss, (Vorsitzender Christian Kurek). Wir als UWG konnten uns dadurch recht überraschend den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehrwesen sichern, den die SPD vorher pressemäßig bereits für sich reklamiert hatte. Ein überaus wichtiger Ausschuss, der mit Peter Sowislo einen kompetenten und einsatzfreudigen Vorsitzenden bekommt.
Wir haben durch die Machenschaften der ersten Ratssitzung erkannt, dass wir weiterhin Oppositionspolitik in Selm machen müssen, aber nicht mehr alleine sind.
Wir sehen der erneuten großen Koalition gelassen entgegen, nehmen den Auftrag an, und werden mit den Folgen leben, denn nichts ist in einer Demokratie wichtiger als Oppositionspolitik.
Den Sozialdemokraten ist eben auch in Selm nicht zu helfen. Sie erkennen keinen Wählerwillen. Dank Mario Löhr sind sie bei den Kommunalwahlen gut davongekommen, aber bereits bei der Bundestagswahl zog der Löhr-Faktor nicht mehr und mit einem Verlust von 11,6 Prozentpunkten bekam die SPD auch in Selm die Quittung für die falsche Weichenstellung der letzten Jahre.
Die SPD hat die Chance verpasst, sich von der CDU abzugrenzen. Wenn überhaupt, wird es durch den neuen Bürgermeister kleine Korrekturen am bisherigen Kurs geben.
Schade, aber die Sozialdemokraten müssen wissen was sie tun und auch die CDU verpasst die Möglichkeit für einen radikalen Neuanfang.
Es wird weitergehen wie bisher in Selm, ohne Ideen und ohne Regierungsprogramm. Verlierer sind die Bürger dieser Stadt.

Maria Lipke

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