Standpunkte

November 2010

Ratssitzung am 18.11.:

1. Der Rat der Stadt Selm verabschiedete mehrheitlich die Resolution an die Landesregierung zum sofortigen Stopp der Atomtransporte. Die meisten Ratsvertreter der CDU stimmten allerdings gegen diesen von der UWG gestellten Antrag.
Als UWG-Fraktion bedanken wir uns für die Unterstützung der anderen Ratsmitglieder und warten gespannt auf die Antwort bzw. Die Stellungnahme der Landesregierung.

2. Einstimmig wurde die Neugründung der Stadtwerke Selm GmbH beschlossen.
Wer hätte das gedacht, nachdem die CDU 1995 die Gründung der Stadtwerke durch einen Bürgerbegehren rückgängig machte, und die FDP sich im Vorfeld gegen die jetzige Gründung ausgesprochen hatte.


3. Für erzieherische Hilfen mussten zum Haushaltsansatz 2010 in Höhe von 3,2 Mio. Euro weitere 350 Tausend Euro zur Verfügung gestellt werden.
Als UWG-Fraktion haben wir diese Vorlage mitgetragen, denn erheblich ansteigende Fallzahlen verlangten diese außerplanmäßigen Mittel. Wir fordern allerdings ein Entwicklungskonzept für die Jugendhilfe in Selm. Um geeignete Instrumente zur Gegensteuerung zu entwickeln, muss zuerst die Entwicklung analysiert werden.
Wichtigstes Ziel muss sein, die Familiensysteme zu erhalten und damit eine Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden.

 

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