Standpunkte

November 2011

Im Rahmen des Stärkungspaktes schlägt die Verwaltung vor, vom nächsten Jahr an die Grundsteuer B zu verdoppeln. Die UWG-Fraktion hat dazu einen Standpunkt:

Durch den von der Landesregierung beabsichtigten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird Selm gezwungen, die Sparanstrengungen noch zu verschärfen. Dieses ist nicht zu schaffen, denn beim Sparen sind wir in Selm einerseits längst am Ende der Fahnenstange angekommen und andererseits haben die ganzen Sparbemühungen nichts gebracht, als zu versanden.
Vor Herrn Mutter hatten wir in Selm ein Haushaltsdefizit von rund 6 Millionen, danach von rund 9 Millionen. Da nützen auch keine Verkäufe der Lutherschule, der Verwaltungsnebenstelle oder gar der Burg Botzlar.
Es wurden Schulen geschlossen, Jugendtreffs abgeschafft, Preise für die Musikschule, VHS, fürs Freibad etc erhöht, die Zuschüsse für Vereine halbiert, Stellen in der Verwaltung gestrichen und keine Beförderungen mehr ausgesprochen.
Wer aber kaum soziale Infrastruktur vorhält und in Schule, Bildung und Sport auf Niedrigsttemperatur kocht, wird von den Bürgern keine hohen Grundsteuern erwarten dürfen.
Die Grundsteuer ist keine Bagatellsteuer, sondern trifft alle Bürger. Hauseigentümer und auch Mieter, auf die eine Erhöhung in der Regel umgelegt wird. Die Aufstockung soll gut drei Millionen Euro einbringen und im Durchschnitt bei etwa 300 Euro pro Haushalt liegen.
Eigentümer neuerer Häuser werden jedoch sehen, dass dieser Wert nicht zutrifft. Für ein Einfamilienhaus aus 2010 sollen nach Berechnungen der Verwaltung, demnächst 1.116,00 Euro statt 552,00 Euro anfallen und ein Haus aus 1980 soll statt 504,00 satte 1.020,00 Euro kosten. Ältere Häuser kommen besser weg. Ein Haus aus 1960 soll von 271,00 auf 548,00 Euro steigen. Das alles hat mit dem Einheitswert zu tun, den das Finanzamt festlegt.
Die Frage ist, kann ein Bürger mit der höchsten Grundsteuer der Republik bestraft werden, weil er zufällig in Selm wohnt? Ist der Bürger für die Verschuldung der eigenen Stadt verantwortlich, oder wer trägt dafür die Verantwortung?
Hauptverantwortlich ist der Bund: Denn die Soziallasten sind die Hauptverursacher der Schulden und sie sind sämtlich auf Bundesgesetze zurückzuführen. Aus Selm sind zudem bisher 17 Millionen Euro in den Fond Deutscher Einheit geflossen, Gelder die Selm mit Kassenkrediten bezahlen muss. Ein Ende ist nicht abzusehen. Der Bund, das sind die Parteien, die in den letzten 20 Jahren auf Bundesebene in wechselnden Kombinationen die Steuergesetzgebung zu Lasten der Kommunalfinanzen verändert haben. Und wenn tatsächlich CDU und SPD in Selm die Grundsteuer um mehr als 100% erhöhen werden, passt das zu dieser Politik. Man lässt zuerst die Kommunen und anschließend die Bürger bluten.

Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende

zurück zur Übersicht "Standpunkte"