Standpunkte

November 2011

Auch die UWG-Mitglieder Berni Neve, Dr. Siegfried Glaß und Monika Knappmann haben in Leserbriefen ihre Meinung zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B gesagt….weiter


Als Teilnehmer der 2. Infoveranstaltung ist mir deutlich geworden, worin
die Mysere für die Stadt Selm und den Bürgermeister besteht: die Stadt
spart sich seit Jahren kaputt und schafft es trotz buchhalterischer
Tricks - Rückführung der Stadtbetriebe in das Vermögen der Stadt -
nicht, den Haushalt 2012 auszugleichen.
Es fehlen rund 6,5 Mio. Euro. Die freiwilligen Ausgaben, die sich die
Stadt noch erlauben will, betragen rd. 0,5 Mio Euro. Würde man die
freiwilligen Ausgaben komplett streichen, würden immer noch rd. 6 Mio im
Minus stehen. Reine Pflichtausgaben wie Sozialhilfe, Jugendhilfe,
Kreisumlage u.s.w., die Die Stadt weder zu verantworten hat noch
beeinflussen kann. Alles Aufgaben, die vom Bund oder Land auf uns
übertragen worden sind.
Trotzdem sieht sich der Bürgermeister in der Pflicht, gemäß dem
Gesetzesauftrag einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zumal das Land
sich auch noch "großzügig" mit evtl. 2,5 Mio Euro beteiligen will.
Der Bürger der Stadt soll mit einer Verdopplung der Grundsteuer B die
Kosten auffangen, die eindeutig vom Staat und nicht von der Stadt zu
tragen sind. Unsere gewählten Volksvertreter bei Bund , Land und Kreis
dagegen haben von knappen Kassen nichts gehört und verteilen
Wahlgeschenke wie eh und je. Schwarz/ Gelb in Berlin senkt Steuern für
FDP Wähler und sponsert Börsenspekulanten, das Land NRW schenkt die
Studiengebühren, der Kreis hält sich sein eigenes Sinfonieorchester.
Ich bin ins Grübeln gekommen. Ich bin mal gespannt, die der
Bürgermeister bei den weiter galoppierenden Kosten den Haushalt 2013
ausgleichen will. Er hat versprochen, die Grundsteuer B nicht noch
einmal zu erhöhen. Ich fürchte, der Sparkommissar kommt lediglich 1
Jahr später.

Berni Neve
Droste-Hülshoff-Str. 15

Leserbrief zum Thema Grundsteuer B - Erhöhung

Der Wahlkampfslogan von Mario Löhr ist entschlüsselt: Selm hoch hinaus – bei der Grundsteuer B! Der Plan, die Grundsteuer B zu erhöhen wird Ende 2011 verkündet und soll 2012 wirksam werden. Warum diese Schnelligkeit bei der Erhöhung? Die Finanzsituation ist Herrn Löhr doch länger bestens bekannt. Ist diese Umsetzung quasi über Nacht nach nur 2 Alibiveranstaltungen wirklich alternativlos? Der Haushalt soll bis 2016 ausgeglichen werden. Sollte man nicht diese Zeit nutzen, weitere Ideen zu sammeln und Alternativen zu rechnen? So gab es vor einiger Zeit z.B. Pläne, Turnhallen durch Vereine bewirtschaften zu lassen. Sind solche Ideen durchgerechnet worden? Dies braucht Zeit. Mario Löhr ist als Bürgermeister angetreten, die lokale Wirtschaft zu fördern. Wo sind nun die neuen Betriebe und mit ihnen die Gewerbesteuer? Die Ansiedlung neuer Betriebe braucht ebenfalls Zeit. Oder hat diese Schnelligkeit möglicherweise ganz andere Beweggründe? Möchte sich H. Löhr 2012 als Macher an anderer Stelle für höhere Aufgaben empfehlen?

Dr. Siegfried Glaß


Leserbrief wegen der Grundsteuer B

Um es vorweg zu sagen: ich lebe gerne in Selm, ich bin Selmerin, so von der Seele her, hier geboren, aber jetzt, genauer genommen seit gut einer Woche, bin ich wütend auf meine Stadt.
Ich will weder nach Olfen, nach Lünen oder gar nach Berlin ziehen! Nach Berlin schon gar nicht, denn die haben einen ähnlichen Grundsteuer B Satz, wie wir ihn demnächst in Selm haben sollen.
In Berlin hat der Bürgermeister seit mehreren Jahren seinen persönlichen Slogan: Berlin ist arm aber sexy! Von Berlin kann man das auch sicherlich behaupten, schließlich hat sich die angeblich so arme Stadt inzwischen zur kreativen Kunst- und Kulturhauptstadt gemausert
Selm ist arm, wir sind pleite, und wir sollten dazu stehen, aber sexy sind wir auf jeden Fall nicht, wenn sie verstehen was ich meine.
In Selm gibt es eigentlich nichts, was man mit Berlin vergleichen kann, abgesehen vom Steuersatz natürlich. Eine Kunstszene gibt es nicht, Kulturförderpreis und Theaterreihe wurden abgeschafft, alle Eintrittspreise erhöht. In Selm warte ich manchmal zwei Stunden auf den Zug, oder er kommt gar nicht. Die Stadt hat, im Gegensatz zu Berlin, in Zeiten knapper Kassen nichts mehr zu bieten.
Und somit absolut keine Berechtigung, bei der Grundsteuer B Spitzenreiter in ganz Deutschland zu werden.
Kommen wir damit zur Politik. Wichtig ist, dass es demokratisch zu geht, dass am 15. Dezember, wenn es um die Erhöhung der Grundsteuer geht, kein Fraktionszwang von den großen Parteien ausgeübt wird und dass da keine geheime Abstimmung beantragt wird, damit hinterher keiner sagen kann: Alles dumm gelaufen. Ich war das aber nicht!
Ich bin dabei, ich werde die Ratssitzung verfolgen!

Monika Knappmann
Danteweg 7
59379 Selm

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