Standpunkte

Dezember 2006

In einer Kampfabstimmung (UWG – SPD und Bürgermeister Hußmann) wurde die Umwandlung eines Spielplatzes in einen Jugendtreff am „Oberhof“ beschlossen.
Die CDU sprach sich dagegen aus und RN-Redakteur Malte Woesmann sagte in einem Kommentar, er fühle sich in einer “verkehrten Welt“.
Dazu eine Presseerklärung der UWG:

Malte Woesmann fragt sich in seinem Kommentar vom 8.12. ob in Selm in Sachen Spielplätze „verkehrte Welt“ herrsche.
Wir meinen nein, das ist nämlich die ganz normale Politik der CDU. In Sachen Stifterstraße hatte zuerst der Jugendhilfeausschuss keine Probleme damit, den dortigen Kinderspielplatz zu schließen um ihn anschließend als Bauland zu vermarkten. Dann wehrten sich die Anwohner dagegen und sammelten Unterschriften für den Erhalt. Die CDU zeigte Einsicht und versprach den Spielplatz sogar zu verbessern. Genau umgekehrt beim Spielplatz Oberhof:
Die CDU war zuerst begeistert von den Aktivitäten des Jugendamtes und man begrüßte ausdrücklich den Spielplatz als neuen Jugendtreff. Aber auch dort wurden die Anwohner aktiv, sammelten Unterschriften und drohten mit Klage. Wieder zeigte die CDU Einsicht, änderte ihre Meinung und versprach: „Pferdewiese statt Spielplatz“. Immer so wie es passt!
Es geht nie um die Sache, es geht immer nur um Wählerstimmen, und es geht schon gar nicht um Kinder oder Jugendliche.
Und was macht die SPD? Immerhin blieb sie beim Oberhof bei ihrer Meinung!
In Sachen Schulpolitik gibt es dann aber wieder die große Koalition von CDU und SPD, mit einem gemeinsamen Antrag, der auf Biegen und Brechen die Politik der neuen Landesregierung durchsetzen will: Große Schulen, große Klassen. Im vorauseilenden Gehorsam will man die Lutherschule schließen, ohne abzuwarten, wie sich die Aufhebung der Schulbezirke auswirkt.
Was will man aber auch anderes erwarten? Im Schulausschuss sitzen von der SPD nur Schulleiter und eine Schulrätin. Diese Landesbeamten sind von der Schulaufsicht geprägt, müssen nach dem Schulgesetz handeln und damit genauso die Politik der Landesregierung vertreten wie CDU und FDP. Eine Schulpolitik, die ausschließlich Verschlechterungen mit sich bringt, die uns aber als pädagogisch besonders wertvoll verkauft wird.
Und diese Landesregierung verlangt noch mehr von den Städten:
In Selm bekommen Kinder von Arbeitslosen keine Erstattung der Schulbuchkosten. Die versprochenen Förderungen im Kinder- und Jugendbereich, bei den Familienbildungsstätten, der Volkshochschule und bei der Frauenförderung wurden zu Kürzungen in allen Bereichen. Es droht eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge und die Initiative „Jugend braucht Vertrauen“ wurde schlichtweg missachtet. Das Land streicht sich die Steuermehreinnahmen ein, lässt die Städte veröden, aber hat z.B. Geld für neue Uniformen der Polizei.
Das ist verkehrte Welt.
Maria Lipke, UWG-Fraktionsvorsitzende

 

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