Standpunkte

Oktober 2006

Nachdem die CDU bereits am Mittwoch aufgrund der Kandidatur von
Bürgermeister Hußmann in Greven
keinerlei politische Konsequenzen verkündete, hat sich nun auch die SPD geäußert und sich ebenfalls gegen eine sofortige Abwahl von Bürgermeister Hußmann ausgesprochen. Die SPD will erst aktiv werden und der CDU Hilfestellung in Sachen Abwahl geben, falls Hußmann in Greven nicht gewählt wird.
Für die UWG ist dieses Verhalten völlig unverständlich. Die SPD erkennt nicht die Chance und die Aufgaben einer Opposition, wenn die Mehrheitsfraktion versagt.
Das die CDU erst Handlungsbedarf nach der Bürgermeisterwahl in Greven sieht, ist allerdings klar, schließlich ist es nicht ganz so einfach, einen neuen Kandidaten zu finden. Die CDU-Findungskommission braucht Zeit, um nicht erneut nach Frau Coenen und Herrn Hußmann einen Reinfall zu erleben.
Deshalb sind Dieter Kleinwächter und Hubert Zumbusch lediglich persönlich enttäuscht und beleidigt. Vielleicht weil (laut Meldung der Westfälischen Nachrichten aus Greven vom 21.10.06) zwei Selmer CDU Mitglieder von Hußmann über seine Wechselpläne informiert wurden und Kleinwächter und Zumbusch nicht dazu gehörten.
Man verkündet, die CDU wolle ihr Gesicht wahren und Schaden von der Stadt abwenden, was immer das bedeutet.
Auch die SPD Verantwortlichen kloppen die gleichen Sprüche: Sie wollen versuchen, in Ruhe weiter für das Wohl der Bürger zu arbeiten, und auch sie wollen Schaden von der Stadt fern halten.
Schaden, der längst angerichtet worden ist. Wir haben jetzt einen Bürgermeister, der nicht bei der Sache ist. Dieser Zustand muss schleunigst beendet werden und nicht erst im September des nächsten Jahres.
Der Antrag auf Abwahl muss bis zum 1. November beim stellvertretenden Bürgermeister Egon Schmidt eingereicht werden, um in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung gestellt zu werden. 19 Unterschriften von Ratsmitgliedern werden dazu benötigt. Dieses bedeutet, dass zu den 7 Mitgliedern der UWG-Fraktion weitere 12 Ratsvertreter gebraucht werden. Die SPD hat diese 12 Ratsmitglieder und könnte damit den Antrag komplettieren. Die CDU müsste dann in der Ratssitzung am 16.10. Farbe bekennen, denn dort ist eine 2/3 Mehrheit, also 26 Stimmen, erforderlich. Da die CDU uns den ganzen Schlamassel eingebrockt hat, kann sie sich eigentlich nicht dagegen sperren. Danach können die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne die Abwahl mit ihrem Stimmzettel bewerten.
Die UWG ist bereit, den ersten Schritt zu tun! Wir fordern SPD und CDU erneut auf, diese Abwahl miteinzuleiten und nicht zuzulassen, dass die Bürger in Greven anstelle der Selmer entscheiden, ob Hußmann weiter in Selm Bürgermeister bleibt.

Maria Lipke



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