Standpunkte

Oktober 2006

Die neue Landesregierung in Düsseldorf hat die Lernmittelfreiheit, die im Schulgesetz verankert ist, stark eingeschränkt.
Waren bisher Schulbücher für Kinder arbeitsloser Eltern in NRW kostenlos, gilt das nicht mehr für Hartz IV Empfänger.
Dieses Problem lösen die meisten Städte, indem sie die Eigenanteile für Schulbücher aus freien Stücken übernehmen, das Geld aus einem anderen sozialen Topf zahlen. Nicht so in Selm!
Die Verwaltung verwies auf den Nothaushalt und empfahl die freiwillige Übernahme abzulehnen. In der letzten Ratssitzung kam es dann darüber zur Abstimmung. UWG und SPD sprachen sich für die Zahlung aus. Die CDU war zwar geschlossen dagegen, jedoch nicht komplett. Es fehlte der FDP-Ratsvertreter. Somit wurde die Ratsvorlage bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Die Verwaltung sah aber trotzdem keinen Grund zur Auszahlung, Frau Engemann verwies in einer Presseerklärung erneut auf das Nothaushaltsrecht. Die UWG-Fraktion hat daraufhin den Bürgermeister angeschrieben, die Ausführung des Ratsbeschlusses verlangt und bekam als Antwort, dass zwar der Verwaltungsvorschlag, auf die freiwillige Übernahme zu verzichten abgelehnt worden sei, damit aber nicht die Übernahme des Eigenanteils beschlossen wurde.
Diese eigenartige Interpretation der Abstimmung können wir nicht nachvollziehen und deshalb haben wir den Vorgang an den Kreis Unna eingereicht um die Angelegenheit kommunalaufsichtlich überprüfen zu lassen.
Schlimm ist dabei allerdings, dass das Schuljahr schon weit fortgeschritten ist und Kinder ohne Schulbücher auskommen müssen. Man kann aber gut daran erkennen, wie ehrlich die ständigen Forderungen aller Parteien nach Chancengleichheit aller Kinder im Bildungswesen gemeint sind.


Maria Lipke
UWG -Fraktionsvorsitzende


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