Standpunkte

Oktober 2007

Oktober 2007
In einer Presseerklärung verteidigte der neue Fraktionsvorsitzende der SPD Maria Löhr die Fahrt nach Arnsberg und regte an, die Diskussion besser in der Ratssitzung zu führen. Daraufhin musste natürlich in einer Presseerklärung geantwortet werden (für Zündstoff hatte außerdem der vom Bundesfamilienministerium herausgegebene Familienatlas gesorgt, der den Kreis Unna bundesweit als familienunfreundlichster Kreis einstufte):


Auch wenn Mario Löhr eine Ratssitzung für ein geeigneteres Forum der Auseinandersetzung hält, als Leserbriefe, muss ich damit antworten.
Leserbriefe oder Presseerklärungen sind für die Presse und damit für die Öffentlichkeit bestimmte Stellungnahmen zu einem aktuellen Thema. Der Leserbrief greift einen Beitrag auf, stimmt zu, ergänzt oder widerspricht und stellt richtig. Durch Leserbriefe kann man Meinungen verändern. Nicht so in einer Ratssitzung. Eine zielgerichtete auf Entscheidung orientierte Diskussion findet mit den großen Fraktionen nicht mehr statt. Alle Entscheidungen sind immer schon auf Vorbesprechungen der Mehrheitsfraktion vor Beginn der Sitzung gefallen.
Deshalb möchte ich auf diesem Wege feststellen: Ich bin nach Arnsberg mitgefahren, aber wir haben dort kein Positionspapier erarbeitet. Das Positionspapier ist vorher mit der Bürgerinitiative erarbeitet worden. Ich habe in Arnsberg versucht zu retten, was zu retten ist.
Bei allem Wohlwollen für neue Ratsmitglieder, die vielleicht noch nicht so im Stoff stehen, muss ich aber folgendes richtig stellen: Ich habe nie mit der Möglichkeit geliebäugelt, dass Borker Kinder nach Cappenberg und Hasseler Kinder nach Bork gebracht werden, um die jetzige Situation beizubehalten.
Sondern: Die UWG hat sich immer dafür eingesetzt, dass Cappenberg selbständig bleibt (natürlich ohne Borker Kinder), und dass in Hassel weiterhin eine Klasse eingerichtet wird. (Wieso sollten dann Hasseler Kinder nach Bork gebracht werden?) Alles absoluter Unsinn, was Herr Löhr von sich gibt. Es gibt auch keine „Schulkonferenz Bork-Hassel“ und leider stimmt es auch nicht, dass die Schüler der Lutherschule bis zum Ende der Grundschulzeit im Gebäude der Lutherschule bleiben sollen.
Ein Wort zur CDU-Erklärung: die CDU hat zum ersten Mal zugegeben, dass man das Thema „Neuordnung der Grundschulen“ bereits jetzt führt, weil man diese Diskussion nicht im Wahljahr 2009 haben möchte.
Ansonsten nichts Neues von der CDU.
Die CDU hat also immer noch nicht gesehen, dass sinkende Schülerzahlen genutzt werden sollen, um bessere Bedingungen in Schulen zu erreichen und dass nicht Sachzwang-Argumente die Familien- und Bildungspolitik bestimmen dürfen.
Vielleicht erreicht aber der neue „Familienatlas“ ein Umdenken im Rat der Stadt Selm:
Der Kreis Unna mit seinen zehn Kommunen bekommt für seine Familien und Bildungspolitik ausschließlich mangelhafte und ungenügende Noten, ist bundesweit absolutes Schlusslicht und wurde in der Tagesschau als kinderunfreundlichster Kreis in ganz Deutschland bezeichnet. Peinlich für Selm, den Kreis, den Schulrat und die Landesregierung.
In Selm gibt es allerdings in der Sonderratssitzung noch die Chance zumindest im Schulangebot das Defizit nicht noch weiter zu vergrößern.


Maria Lipke
Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm


 

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