Standpunkte

September 2003:

Die Zeit des Sommerlochs mit zwei obskuren Anträgen der SPD-Fraktion und die neueste Sachlage in Sachen Papierverwertung kommentiert die Fraktionsvorsitzende der UWG Selm Maria Lipke:

Presseerklärung der UWG-Fraktion zu:
„Hartmann fordert Parkkralle“ und
„Entscheidungen nicht im Alleingang“ sowie zur Papierverwertung:

Es ist die Zeit des Sommerlochs. Weil ansonsten nichts los ist, haben Meldungen Konjunktur, die einem die Tränen in die Augen treiben, vor Lachen oder vor Wut, sei dahingestellt:
„Hartmann fordert Parkkralle“ hieß es
Eine Steilvorlage für die Bürgermeisterin, denn sie konnte den SPD-Fraktionsvorsitzenden freudig belehren, dass die Kralle bereits im Einsatz ist.
Den Buchhändlern in Selm ist aber bei der Lektüre dieses Artikels garantiert das Lachen im Halse stecken geblieben und sie hätten wahrscheinlich am liebsten Herrn Hartmann per Parkkralle persönlich stillgelegt. Sie mußten nämlich durch diesen Artikel erfahren, dass die SPD-Fraktion bei der Stadt Selm einen Antrag auf Zusammenarbeit der Buchläden gestellt hat, ohne vorher die betreffenden Buchhandlungen zu fragen, ob eine Zusammenarbeit überhaupt gewünscht oder vonnöten ist.
Wie gesagt: Sommerloch, der SPD ist nichts zu schade, denn weitere Gebiete sollen folgen: Wahrscheinlich sollen wir als Rat beschließen, dass Blumenläden, Frisöre, Gastwirtschaften, Metzger usw. usw. fusionieren müssen.
Immerhin die SPD zeigt Präsenz in den Ferien, auch die schlechte Zusammenarbeit zwischen der Bürgermeisterin und der Opposition war Thema. Anders als die CDU: nur durchs Schützenfest konnte der aufmerksame Leser feststellen, dass viele Verantwortlichen der CDU in Selm weilten.
Das Sommerloch hätte nämlich anders und gut gefüllt werden können. Denn ein Thema beschäftigte uns während der letzten Wochen: Der Streit ums Altpapier zwischen Rethmann und dem Kreis Unna.
CDU und SPD in Selm halten sich dabei geflissentlich zurück. Obwohl sich der Selmer Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für eine Beibehaltung des Vertrages mit Rethmann ausgesprochen hat, gibt es weder eine Erklärung, warum alle Selmer Kreistagsabgeordneten entgegen dieser Meinung zugestimmt haben, noch eine eindeutige öffentliche Stellungnahme oder Position. Man läßt zu, dass die Bürgermeisterin verkündet, die Modellrechnung des Kreises sei überzeugend, und die Meldung herausbringt, dass die Firma Rethmann theoretisch durch eine öffentliche Ausschreibung wieder ins Spiel kommen kann. Dabei hat der Kreistag eine Auftragsvergabe bereits einstimmig beschlossen, ohne eine Ausschreibung vorzunehmen. Dass die Firma Rethmann sich wehrt und klagt, ist verständlich und man wird nun damit rechnen müssen, dass Regresskosten auf die Stadt Selm zukommen werden, die letztendlich immer vom Bürger zu zahlen sind. Keinen Kommentar gibt es zur Ankündigung der Firma Rethmann das Engagement im Kreis zu überdenken, zum Angebot den gesamten Abfallgebührenhaushalt für 15 Mio Euro statt 22 Mio Euro durchzuführen oder gar zur Forderung, dass die Stadt Selm die Entsorgungsverträge der Kreisgesellschaft hinterfragen solle.
Nun die Sommerflaute ist noch nicht zu Ende, wenn diese Presseerklärung dazu dient, dass sich auch die Selmer Politik endlich öffentlich dazu bekennt, was bisher nur im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung verkündet wurde, dann hat sie ihren Sinn erfüllt.

Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende der UWG

Anmerkung: Die SPD-Fraktion Selm hat inzwischen die Anträge „Parkkralle“ und „Buchläden“ zurückgezogen!!!

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