Standpunkte

September 2008

In der Ratssitzung am 18.09. standen 21 Konsolidierungsvorschläge des Beraters M. Mutter zur Entscheidung an. Die UWG-Fraktion stellte dazu im Vorfeld folgende Anträge:

Anträge der UWG-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 4 der Ratssitzung am 18.09.08
1. Änderung des Wahlverfahrens zur Seniorenbeiratswahl.
Beteiligung des Seniorenbeirates (keine Vollversammlung und keine Abschaffung der Briefwahl)

2. Veräußerung von Geschäftsanteilen der Wohnungsbaugesellschaften: Auswirkungen der Verkäufe aus stadtentwicklungs- und gesellschaftspolitischer Sicht.

3. Stellenreduzierung Rentenangelegenheiten:
Personalkonzept! (was macht der Mitarbeiter demnächst in der halben Stelle)?

4. Aufgabe Jugendtreff Bork
Neu-Konzept mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern

5. Reduzierung Spiel und Bolzplätze:
Bürgerversammlung und Besichtigung der Plätze

6. B-Plan Bassenwinkel:
Baubiologisches Gutachten wegen der Hochspannungsleitungen.

7. B-Plan Südk. Str.:
Schulkonzept abwarten!

8. Streichung Stelle Umweltschutz:
Personalkonzept und Ausweitung der Stelle wegen energiepolitischer Wichtigkeit.

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