Standpunkte

September 2008

Presseerklärung der UWG-Fraktion zu den Berichterstattungen zur letzten Ratssitzung

Was sich in der letzten Ratssitzung abspielte, gehört bestimmt nicht zu den Sternstunden des Stadtrates. Aus 21 Konsolidierungsvorschlägen, sollten Fachkonzepte der Fachämter erarbeitet und beschlossen werden.
Dann die Überraschung: Der Rat beschloss Fachkonzepte, die gar keine waren. Es handelte sich um die alten Eckwertebeschlüsse, unverändert nach dem Motto: „kopieren, ausschneiden, und in eine Ratsvorlage einfügen“. Zwar wurden die Entscheidungen zur Seniorenbeiratswahl und zur Schließung von Spielplätzen verschoben, aber alle anderen Mutter-Vorschläge wurden von CDU und SPD, ohne klaren Beschlussvorschlag durchgepeitscht. Augen-zu-und-durch! Haushaltskonsolidierung soll kein Thema im Wahlkampf werden!
Anträge der UWG, die echte Konzepte verlangte, wurden ausnahmslos abgelehnt.
Man will Anteile der Wohnungsbaugesellschaften veräußern, ohne die städteplanerischen Auswirkungen zu untersuchen. Man beschloss Personaleinsparungen, Stellenreduzierungen (Rentenangelegenheiten) und Wegfall der Stelle Umweltschutz, ohne Personalkonzept. Man schließt ersatzlos den Jugendtreff Bork, obwohl es interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt, die den Treff weiter betreiben möchten. Die für Schulbedarf (Turnhalle) möglichen Flächen in der Nähe der Realschule sollen veräußert werden, ohne das Schulentwicklungskonzept, das in Arbeit ist, abzuwarten. Auch die sich verändernde schulpolitische Landschaft in NRW wird ignoriert.
Praktisch ohne Diskussion erfolgte auch die Beschlussfassung zur Erhöhung der Grundsteuer und zur Einführung von Beratungsgebühren.
Die SPD, die noch vor einem Jahr grundsätzlich gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen war, sah das damalige Verhalten als Fehler an, wie Fraktionsvorsitzender Löhr erklärte. Auch die drohende Streichung von Nachtbus und Taxibus, störte bei der SPD nicht. Auf die Mitteilung von Michael Knobloch, es sei möglich, die von Herrn Mutter geforderten Einsparungen an anderer Stelle des ÖPNV zu erbringen, stellte Herr Michalke die So-wohl-als auch Forderung:
Streichung von Taxibus und Nachtbus plus weiterer Einsparung
(z.B. Schülerbeförderung)!
Vor dem Hintergrund, dass in Berlin Millionen „aus Versehen“ an die Wallstreet überwiesen wurden und die Banken sagen, wenn wir pleite sind, dann springt
der Staat ein, ist das, was hier in Selm als Haushaltskonsolidierung verlangt wird in keinster Weise zu verstehen.


Maria Lipke

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