Unser Name ist Programm

 

- 20 Jahre konstruktive Kommunalpolitik -

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei der Kommunalwahl am 26. September 2004 wird abgestimmt über die Zusammensetzung des Stadtrates, der in den nächsten 5 Jahren über die Angelegenheiten der Stadt Selm entscheidet. Nach fünf Jahren absoluter CDU-Mehrheit, in denen in Selm wenig bewegt wurde und alle Entscheidungen bereits in deren Fraktionssitzungen getroffen wurden, brauchen wir dringend einen Wechsel.

Da die SPD, ohne  erkennbares eigenes Profil, diese Politik mitgetragen hat, war die UWG die einzige echte Opposition im Stadtrat. Wir wollen im neuen Rat mit einer stärkeren Fraktion vertreten sein, um mehr Ideen, Kreativität und Bewegung in die Selmer Kommunalpolitik einzubringen und in den Ausschüssen effektiver mitarbeiten zu können.

 

Hauptziel der UWG:

Bessere Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt

- ohne absolute Mehrheiten -

 

Nutzen Sie Ihr Stimmrecht und helfen Sie uns, absolute Mehrheiten zu verhindern. Machen Sie den Wechsel möglich, für eine Politik, deren Grundsätze in dem nachfolgenden Programm beschrieben werden.

 

 

 

 

Programm der Unabhängigen Wählergemeinschaft Selm e.V. zur Kommunalwahl 2004

 

Die UWG tritt seit 20 Jahren ein für eine bürgernahe, soziale, ökologische und ökonomische Politik in Selm, für eine Stadt, in der den Bedürfnissen unterschiedlicher Gruppen und Generationen in unterschiedlichen Ortsteilen Rechnung getragen werden muss.

Als Unabhängige Wählergemeinschaft verfolgen wir unsere eigenständige Linie zur Lösung der kommunalen Aufgaben. Zur Verwirklichung unserer Ziele sind wir aber offen für eine sachliche Zusammenarbeit. In eine Koalition wird sich unsere Fraktion nicht einbinden lassen. Bei Abstimmungen unterliegt niemand einem Fraktionszwang, sondern allein seinem Gewissen.

 

Leitgedanke unserer Politik ist die nachhaltige Entwicklung als neues Leitbild der Stadt. Darunter verstehen wir die Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit. Deshalb sollen die natürlichen und finanziellen Ressourcen sparsam und wirkungsvoll genutzt und Freiräume möglichst erhalten werden, damit die Lebensgrundlagen auch für die zukünftigen Generationen erhalten bleiben.

Einzelinteressen dürfen nicht das Handeln bestimmen.

Aufbauend auf unseren Leitgedanken sehen wir unser politisches Wirken untergliedert in drei Schwerpunkten:

 

Ø     bürgernahe, soziale Politik,

Ø     ökologische Stadtentwicklung, 

Ø     kommunale Wirtschaftspolitik.

 

 

 

Schwerpunkt: Bürgernahe soziale, Politik

 

Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik müssen grundsätzlich die Bürgerinnen und Bürger stehen, deshalb stellt die erste wichtige Säule unseres Wahlprogramms folgerichtig eine soziale bürgernahe Politik dar. Ohne soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe kann unserer Meinung nach Politik nicht funktionieren. Nach unserem Verständnis gehören dazu die Stärkung der bürgerschaftlichen Mitwirkung, eine vernetzte Familienpolitik, sowie die Förderung der Bereiche Kultur, Sport und Soziales.

 

Stärkung der bürgerschaftlichen Mitwirkung

 

Aktive Bürgerbeteiligung ist die Grundlage für eine lebendige Kommune.

Deshalb muss die Reform der Kommunalverwaltung bedeuten, dass die Stadt Selm sich bürgerfreundlich, effizient und transparent zeigt. Dazu gehört ein bürgerorientierter Haushalt und garantierte Qualitätskriterien.

 

 

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

 

Ø     die Ratsarbeit in Selm transparent wird,

 

Ø     die Internetseite der Stadt Selm - weiterentwickelt und aktualisiert - zur Serviceplattform wird (z.B. durch Wiedergabe des Amtsblattes der Stadt, von Protokollen öffentlicher Rats- und Ausschusssitzungen und dazu gehöriger Sitzungsunterlagen, Bebauungsplanentwürfen und Verknüpfung Selmer Aktivitäten etc.),

 

Ø     Formulare und Behördenbriefe verständlicher abgefasst werden,

 

Ø     kundenorientiert gearbeitet wird, Anträge, Bürgeranliegen etc. innerhalb kürzester Zeit erledigt werden müssen (Antwortgarantie) und viele Behördenangelegenheiten auf Wunsch auch online bearbeitet werden können,

 

Ø     Bürger, Vereine, Initiativen, politische und kirchliche Arbeitskreise mit städtischer Unterstützung neue Aufgaben und Verantwortungen übernehmen,

 

Ø     die Bürger durch einen ständigen Informationsaustausch die Entwicklungsplanung der Stadt aktiv mitgestalten können,

 

Ø     die öffentliche Sicherheit durch die Wiederbelebung des "kriminalpräventiven Rates" verstärkt wird, der spezielle Sicherheitsfragen bearbeiten und anstoßen kann, die von anerkannten, unabhängigen Sachkundigen verbessert werden sollten,

 

Ø     Arbeit in den Ausschüssen des Rates der Stadt wirkungsvoller wird, also Ausschüsse des Rates der Stadt nicht weiter zusammengefasst, sondern als Umweltausschuss, Feuerschutzausschuss, Kulturausschuss, Sportausschuss, und Schulausschuss wieder selbständig werden,

 

 

 

Ø     das kommunale Wahlrecht auch für Selmer Einwohner, die nicht aus EU-Staaten kommen, eingeführt wird. Um der Gefahr der Unterdrückung von Minderheiten und rechtsradikalem Denken entgegenzuwirken, müssen Menschen, die sich politisch auf demokratischer Weise betätigen wollen, dies auch dürfen. Gerade Mitteleuropa hat seit mehr als zwei Jahrtausenden immer wieder bewiesen, dass jede „fremde“ Gruppe integrationsfähig ist.

 

 

Vernetzte Familienpolitik

 

Selm muss kinder- und familienfreundlicher werden. Dazu gehört ein zuverlässiges und flexibles Betreuungsangebot für Kinder aller Altersgruppen und  eine optimale Ausstattung aller Schulen. Ein erster Schritt ist mit der Gründung der  "Initiative für Selmer Familien", an dem die UWG konstruktiv mitarbeitet, bereits geschehen. Diese Initiative schließt ältere und alte Menschen ein, denn eine Neudefinition der kommunalen Altenpolitik ist notwendig. 

Die Stadt muss die Rahmenbedingungen schaffen, die Älteren eine möglichst selbständige und aktive Lebensführung und eine gesellschaftliche Beteiligung gestattet.

 

 

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

 

Ø     Eltern ernst genommen und mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden,

 

Ø     Elterninitiativen konstruktiv und finanziell unterstützt werden,

 

Ø     Kinder und Jugendliche im wohnnahen Umfeld Möglichkeiten haben, sich ungefährdet zu Spiel, Sport und Spaß zu treffen (städtebauliche Konzepte),

 

Ø     Schulwege und besonders die Brennpunkte vor den Schulgebäuden und Kindergärten für unsere Kinder sicherer werden (Sicherheitsstudie) und  Verbesserungen systematisch umgesetzt werden,

 

Ø     Kindergärten flexiblere Öffnungszeiten anbieten und dass die Gruppengröße in den Kindergärten verringert wird,

 

Ø     keine Konkurrenzsituation zwischen offener Ganztagsschule und bestehenden Betreuungseinrichtungen entsteht, die Schulpauschale ausschließlich den Schulen zu gute kommt,

 

Ø     das Kindernetzwerk, die Kleinen Strolche, die Villa Kunterbunt und ähnliche Einrichtungen als Betreuungseinrichtung mit flexiblen, stabilen und sozial verträglichen Beiträgen erhalten bleiben, und eine vertragliche Finanzierungssicherheit erhalten,

 

Ø     die Waldschule unterstützt und gefördert wird,

 

Ø     es zu einer Vernetzung zwischen Schule und Jugendhilfe kommt, die ambulanten Familienhilfen verstärkt werden und Vorrang vor Heimunterbringungen bekommen,

 

Ø     die Jugendhilfeangebote von Stadt und freien Trägern sicher finanziert, auf hohem qualifizierten Niveau fortgesetzt und wechselnden Bedarfslagen flexibel angepasst werden,

 

Ø     ein Jugendcafé eingerichtet wird, in dem sich ältere Jugendliche und junge Erwachsene zwanglos, ohne Verzehrzwang treffen können,

 

Ø     "Offene Freizeittreffs" als Begegnungsorte für Jugendliche und Kinder eingerichtet werden,

 

Ø     ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von (drohender) Armut in Kindheit und Jugend durchgeführt wird,

 

Ø     sich Selm der Kampagne: „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ anschließt. (Zusammenhänge zwischen dem Gehen der Kinder und ihrer Gesundheit),

 

Ø     sich die Verwaltung einen Überblick über die Bevölkerungsstruktur und die Angebotssituation für die ältere Generation macht, weil es wichtig ist zu wissen, wie sich in den einzelnen Ortsteilen die Bevölkerung entwickelt und ob die Infrastruktur dazu passt.
(Kenntnis der sozialen und der sonstigen Infrastruktur, sozialraumbezogen auf Ortsteilebene),

 

Ø     Wohnformen für alte Menschen geschaffen werden, die ihnen ermöglichen, ihre Selbständigkeit zu bewahren,

 

Ø     die Stadtplanung den Bedarf der Senioren an Infrastruktur, Pflege, Betreuung, Freizeiteinrichtungen, Verkehr berücksichtigt,

 

Ø     die Begleitung im Alter städtische Aufgabe wird, damit eine soziale Vereinsamung vermieden wird,

 

Ø     alten Menschen der Zugang zu Kultur, Bildung, Kunst, Musik und mitmenschlicher Begegnung erhalten und erleichtert wird,

 

Ø     die Erfahrung älterer Menschen im bürgerschaftlichen Engagement geschätzt und genutzt wird.

 

 

 

Kultur

 

Kultur hatte in Selm einen hohen Stellenwert, der aber in der Wahlperiode

1999 – 2004 rückgängig war (z.B. Aufgabe der Theaterreihe).

Kultur ist keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung der Stadt.

Um angesichts der angespannten Haushaltslage aus der defensiven Spar-diskussion herauszukommen und durch Reformen Möglichkeiten für künstlerische und kulturpolitische Weiterentwicklungen zu eröffnen, bedarf es in der Kulturpolitik einer erneuten Zieldiskussion.

Lebenslanges Lernen ist heute notwendig. Deshalb sind wir für eine stabile Förderung der Volkshochschule. Wir begrüßen den Zuwachs in der Musikschule und freuen uns über die Angebote der städtischen Bibliothek.

 

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

 

Ø     eine Kultur gefördert wird, die Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft zusammenbringen, und nicht eine Kultur, die allein dazu dient, sich von anderen abzusetzen,

 

Ø     keine Mittelkürzungen und Sparmaßnahmen bei kultureller Bildung und Vermittlung vorgenommen werden, d.h. Angebote der Kinder- und Jugendkultur, der kulturellen Breitenarbeit und der Kultur für sozial Schwächere nicht gestrichen werden,

 

Ø     junge Selmer Künstler und „Junge Kunst“ gefördert werden,

 

Ø     Bücherei, Musikschule und VHS ausreichende finanzielle Zuschüsse erhalten, weitere Kürzungen in den Bereichen lehnen wir daher ab,

 

Ø     die Öffnungszeiten der BIB erweitert und somit für die Bürger attraktiver werden,

 

Ø     die Musikschule für alle Interessierten offen bleibt und möglichst vielen Kindern die Möglichkeit eröffnet wird, sich musikalisch zu bilden,

 

Ø     musisch begabten Kindern in der Musikschule eine individuelle Förderung ermöglicht wird,

 

Ø     die angestrebte Gründung eines Kulturbetriebes als Eigenbetrieb der Stadt kritisch gesehen wird.

 

 

 

Sport

 

Die Sportpolitik der Stadt Selm ist nicht zukunftsorientiert und beschränkt sich in erster Linie auf die Sicherung und Vergabe der Hallen und Plätze, auf Gewährung von Zuschüssen sowie Durchführung von Siegerehrungen.  Eine aktive kommunale Sportpolitik sollte sich als Gesundheits-, Jugend-, Gleichstellungs- und Verkehrspolitik in der Stadtplanung definieren.

 

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

 

Ø     umfassende Programme zur Förderung von Sport in der Stadt entwickelt werden,

 

Ø     Sporthallen und Sportplätze auch für Gruppen bereitgestellt werden, die keinem Verein angehören,

 

Ø     im Sportbereich die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt gefördert wird (z.B. Nachtturniere),

 

Ø     das Engagement von Sportvereinen  und ehrenamtlichen Übungsleitern ideell und materiell unterstützt und besser anerkannt wird,

 

Ø     die Stadt Selm die notwendige Infrastruktur bereitstellt und unterhält, die der Schul- Vereins- und Breitensport benötigt,

 

Ø     die Sportpauschale ausschließlich dem Sport zu gute kommt,

 

Ø     ­keine Hallen- und Platzbenutzungsgebühren für Sportvereine erhoben werden und weitere Kürzungen im Sportbereich unterbleiben,

 

Ø     bei der Sportförderung Vereine bevorzugt werden, die Jugendarbeit betreiben,

 

Ø     im Investitionsplan der Neubau einer Sporthalle im Bereich Ludgerischule/Realschule vorgezogen wird (Hierzu wollen wir eine Aktion "Selmer für Selmer Sportler" ins Leben rufen, um nicht ewig auf diese dringend benötigte Sporthalle warten zu müssen),

 

Ø     das Hallenbad für alle Selmer zu normalen Zeiten und Preisen zugänglich bleibt,

 

Ø     das Freibad weiterhin attraktiv bleibt,

 

Ø     Grünflächen, die üblicherweise nicht für sportliche Aktivitäten vorgesehen sind, als Spiel- und Bewegungsraum genutzt werden,

 

Ø     der noch gültige Ratsbeschluss einen Ersatz-Bolzplatz für den Sportplatz an  der Werner Straße anzulegen, durchgeführt wird (CDU will den Beschluss rückgängig machen),

 

Ø     die vorhandenen Bolzplätze nach dem neuesten Stand erneuert, besser gewartet und weitere Bolzplätze angelegt werden.

 

 

 

 

Soziales

 

Ende 2003 wurde eine Reihe von Reformgesetzen im sozialen Bereich auf den Weg gebracht. Die Folgen der Neuordnung der Sozialhilfe oder der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sind bis jetzt noch nicht vollständig absehbar. Wir sind skeptisch, treten aber bereits jetzt dafür ein, dass die zu erwartenden Änderungen in der sozialen Landschaft für die Betroffenen positiv umgesetzt werden und, dass die Neuordnung der Sozialhilfe nicht zu einer Reduzierung der Beratungs- und Hilfsangebote führt.

Die Sozialpolitik der Stadt sollte sich nämlich grundsätzlich nicht darauf beschränken, bedürftige Menschen mit Geld oder Hilfeleistungen zu versorgen. Sie muss ihnen auch helfen, ihr Leben wieder in die eigene Hand zu nehmen. Benachteiligte oder ausgegrenzte Menschen müssen langfristig in das soziale und kulturelle Leben dieser Stadt eingebunden werden. Dieses geschieht am besten durch einen Aufbau von sozialen Netzen in Selm. Beratungsstellen, Schuldnerberatung, Freizeit- und Betreuungsangebote sind hierfür wichtige Bausteine.

 

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

 

Ø     nach Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine qualifizierte Beratung und Betreuung vor Ort gewährleistet sind (Sozialrecht, Arbeitsrecht etc.),

 

Ø     Menschen in für sie passende Arbeitsstellen gebracht werden. Hier kommt sowohl der erste als auch der zweite Arbeitsmarkt in Frage. Eine leistungsgerechte Entlohnung nach regulären Tarifen muß gewährleistet sein,

 

Ø     eine deutliche  Entlastung der Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stattfinden muss, damit Kommunen endlich wieder investieren können. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen die Massenarbeitslosigkeit,

 

Ø     durch die Vernetzung lokaler Akteure in der Jugendberufsförderung die berufliche Integration benachteiligter Jugendlicher erreicht wird,

 

Ø     nach Einführung von Arbeitslosengeld II ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von (drohender) Armut für Kinder und Jugendliche durchgeführt wird, damit sich deren Lebensverhältnisse in sozialen Problemlagen nicht noch mehr verschlechtern,

 

Ø     Frauen und speziell alleinerziehende Mütter wieder ins Arbeitsleben eingegliedert werden.

 

Schwerpunkt: Ökologische Stadtentwicklung

 

Die zweite tragende Säule unseres Programms befasst sich mit der Entwicklung unserer Stadt unter ökologischen Gesichtspunkten.

Durch die Gebietsreform Mitte der 70-er Jahre wurde unsere Stadt mit den Ortsteilen Selm, Bork und Cappenberg von der ländlichen Zone des Südmünsterlandes in die Ballungsrandzone des Ruhrgebietes gestuft und hierdurch zum Industrie-Erwartungsland gemacht. Diese Entwicklung wird weiter zugespitzt durch die Idee für eine Vereinheitlichung des Raumes zwischen Duisburg und Dortmund zur sog. „Ruhrstadt“ mit Selm in der Randzone, die immer konkretere Züge bekommt.

Bei dieser vorgegebenen Lage unserer Stadt sind ein aktiver Umweltschutz, die Entwicklung zu einer ökologischen Stadt und die Förderung von umweltverträglichem Verkehr  dabei die Kernbereiche, die zu beachten sind.

Aktiver Umweltschutz

Für uns hat Umweltschutz nichts an Bedeutung verloren! Im Gegenteil: Die UWG steht ein für schonenden Umgang  mit den begrenzten natürlichen Ressourcen. Ökologie ist nicht Schmuckwerk und Betätigungsfeld für Idealisten, sondern Grundvoraussetzung für den Erhalt unserer Lebensqualität

 

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

Ø     in unserem Stadtgebiet die Bereiche, die noch den Charakter der Münsterländischen Parklandschaft aufweisen, erhalten bleiben,

Ø     die letzten verbliebenen "grünen Inseln" im Stadtgebiet (z.B. Ludgerigräfte, Lüffe-Park, Park in Bork,) die der direkten Naherholung dienen, nicht bebaut oder versiegelt werden,

Ø     Anstrengungen unternommen werden, die regionalen Grünzüge im Biotopverbund zu renaturieren,

Ø     die Flächennutzung künftig in der Weise betrieben wird, dass die ökologische Tragfähigkeit des Naturhaushaltes erhalten bleibt,

Ø     die Naherholungsfunktion unseres Stadtgebietes nicht durch unsinnige Großprojekte der Industrie zerstört wird,

Ø     das Recht unserer Bevölkerung auf freie Landschaft, Natur und gesunde Umwelt gegenüber den Interessen der Großindustrie nicht mehr benachteiligt wird, 

Ø     das Stadtgebiet nicht für Experimente der Großindustrie, wie beim Gen-Mais, missbraucht wird und in Selm Gentechnik generell keine Anwendung findet,

Ø     den bereits nach ökologischen Kriterien arbeitenden Landwirten weitere folgen,

Ø     Pestizid-Einträge ins Grundwasser vermieden werden, damit unser Stadtgebiet seine Rolle als Trinkwasserneubildungsgebiet auch in Zukunft erfüllen kann,

Ø     am Verbrennungsstandort Lippewerk neueste Technik eingesetzt wird, und dass eine ständige Überwachung erfolgt ("gläserne Schornsteine"),

Ø     die Rieselfelder nicht weiter der Großindustrie angeboten werden, sondern als Frischluftgebiet für unser Stadtgebiet erhalten bleiben,

Ø     durch Unterstützung von Bürgerinitiativen und politischen Gruppierungen in den Nachbargemeinden, angrenzenden Kreisen und Regierungsbezirken die Ansiedlung von Großindustrie an den Stadtgrenzen Selms verhindert wird,

Ø     die Region durch interkommunale Zusammenarbeit ohne falsches Konkurrenzdenken entwickelt wird (Gewerbeflächen, Freizeitangebote, Flächennutzungsplanung, Einzelhandelsentwicklung, Zusammenlegung von Ämtern),

Ø     keine "Castor-Transporte" durch unser Stadtgebiet gehen,

Ø     eine lokale Energiewende herbeigeführt wird, die den Ausstieg aus der Atomenergie mit Energie-Einsparung und Umstieg auf erneuerbare Energien verbindet.

 

 

Entwicklung zu einer Ökologischen Stadt

"Die Probleme, die es in der Welt gibt, sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen, die sie erzeugt hat“ (Albert Einstein 1929).

Genau deshalb müssen Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärm-, Boden- und Gewässerschutz, Natur- und Landschaftspflege, Sicherung der Grünzüge und Schutz der dörflichen Gebiete bei Stadtentwicklung, Bauplanung und Baugenehmigung viel stärker Berücksichtigung finden. Denn das  oberste Ziel einer klugen und nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist die Erhaltung und langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das bedeutet u.a. Frischluftschneisen zu erhalten und wo nötig, neue zu schaffen, unseren Boden nicht zu vergiften und die Wasserqualität zu verbessern. Um Energie zu sparen, sollten Heizungen durch Dämmung sowie Nutzung der aktiven und passiven Solarsysteme optimiert werden. Auch im Abfallbereich müssen neue Vermeidungsstrategien entwickelt werden. Mittelfristig sollte ein räumliches Beieinander von Wohnung, Arbeitsplatz, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden.

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

Ø     mit den vorhandenen Freiflächen sorgsam umgegangen wird, insbesondere bei der Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke,

Ø     die Gewerbegebiete ökologisch gestaltet und in die Umgebung eingepasst werden,

Ø     die Entwicklung der Bebauungspläne, unter Berücksichtigung von Anwohner- und Naturschutzbelangen, die Ausweisung von privilegierten Flächen (Solar, Windkraft, Biomasse) erfolgt,

Ø     die Siedlungsentwicklung nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet und dabei auch das Umfeld mit einbezogen wird,

Ø     zukünftige Bauwillige in Sachen ökologisches Bauen und Wohnen besser beraten werden, und dass ökologisches Bauen von der Stadt Selm besonders gefördert wird, ( Förderung aus den Verkaufserlösen städtischer Grundstücke für z.B. Regenwasserversickerung, Sonnenkollektoren, Dachbegrünungen, Minimierung der Versiegelung),

Ø     bei kleineren Baugebieten bereits über die Bebauungspläne zentrale Blockheizkraftwerke und Groß-Zisternen geplant werden,

Ø     bei städtischen Neubauten die Nutzung erneuerbarer Energie zum Standard wird,

Ø     ökologisch produzierter Strom für städtische Liegenschaften bezogen wird,

Ø     die Handlungsempfehlungen des Stadtökologischen Gutachtens wie Sicherung und Erhalt von Parkanlagen, Biotopverbund Selmer Bach, ökologische Aufwertung von verschiedenen Grünflächen, Freiraumentwicklung zwischen Bork und Selm, Schritt für Schritt weiter umgesetzt werden,

Ø     finanzielle Mittel aus der Konzessionsabgabe eingesetzt werden, um eine dezentrale Energiepolitik mit erneuerbaren Energien zu betreiben,

Ø     eine ökologisch verträgliche Entsorgungswirtschaft  mit sozialverträglichen, stabilen Abfallgebühren ohne monopolistische Strukturen betrieben wird,

Ø     Lippe, Selmer Bach, Funne u.a. Gewässer in Selm sauberer, ökologisch verbessert und dadurch sicherer werden,

Ø     die Insel des ehemaligen Mühlengrabens im Bereich Haus Dahl / Bartling an der Lippe für die Wasserkraftnutzung erhalten bleibt und wieder genutzt wird,

Ø     eine Forstwirtschaft betrieben wird, die den FSC-Gütekriterien wie z.B. Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Faire Preise, verpflichtet ist,

Ø     die Aktionen "fairer Handel" (z.B. "Eine Welt Laden" St. Josef) aktiv unterstützt werden,

Ø     die Lokale Agendagruppe durch einen "Agendabeauftragten" wieder aktiv wird und die Lokale Agenda 21 in die Verwaltung getragen wird,

Ø     die vom Rat der Stadt beschlossenen Umweltstandards, wie der Verzicht auf Baumaterialien aus PVC nicht wieder aufgegeben, sondern sinnvoll weiterentwickelt werden,

Ø     die Pflege der städtischen Grünanlagen nach ökologischen Kriterien durchgeführt wird,

Ø     vorhandene Freiflächen erhalten bleiben und ein kommunales Entsiegelungsprogramm durchgeführt wird,

Ø     die Bürger vor Standortentscheidungen für Mobilfunksendeanlagen umfassend informiert werden,

Ø     die freiwillige Feuerwehr in Selm eine sachgerechte Ausstattung mit ausgebildetem Personal,  sowie den notwendigen Gebäuden und Geräten unterhält, damit die Feuerwehr organisatorisch, technisch und personell in der Lage ist, jederzeit effektiv die Rettung von Menschenleben und Sachgütern zu gewährleisten,

Ø     im Rettungsdienst die Sicherheit, in  spätestens 8 Minuten am Einsatzort zu sein, gewährleistet bleibt.

 

Förderung von umweltverträglichem Verkehr

Verkehr ist mehr als Auto fahren. Unter Freiheit verstehen wir aber auch die Freiheit der Verkehrsmittelwahl. Sie ist heute durchaus nicht immer gewährleistet. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr bei Berufspendlern und im Ortsverkehr. Weiterhin müssen Umweltschutz und Umweltverträglichkeit bei allen verkehrspolitischen und verkehrsplanerischen Entscheidungen der Stadt Selm oben anstehen. Eine zivilisierte Verkehrskultur ist nicht nur ein Problem der individuellen Einstellung, sondern der politischen und planerischen Rahmenbedingungen.

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

Ø     das Konzept „Fahrradfreundliche Stadt“ umgesetzt wird (Ratsbeschluss), wobei zuerst die Änderungen mit relativ geringem Aufwand (Tempo 30 Römer Straße, (alte) Lüdinghauser Straße, (nördliche) Ludgeristraße, Auf der Geist, Breite Straße) realisiert werden sollten,

Ø     durch die Stärkung der Taxibus-Linien das Zentrum gefördert, aber auch die Anbindung an die überregionalen Verkehrsströme (Bus und Bahn) verbessert wird,

Ø     bei der Umsetzung der Regionalisierung der Bahn die Bedürfnisse der Selmer Bevölkerung nicht den Kreis- oder sonstigen Interessen geopfert werden,

Ø     Straßenneuplanungen wirklich die allerletzte Möglichkeit darstellen,  Verkehrsprobleme zu "lösen",

Ø     bei jeglicher Verkehrsplanung die besondere Aufmerksamkeit auf die Sicherung der Schulwege gerichtet wird,

Ø     Energie sparen auch im Verkehrsbereich umgesetzt wird, z.B. durch Einrichtung von Kreisverkehren und ampelfreien Kreuzungen in Schwachverkehrszeiten,

Ø     die Taktfrequenz der Züge und Busse nach Dortmund und Münster optimiert wird und der Öffentliche Nahverkehr nicht weiter gedeckelt   oder gekürzt wird,

Ø     alle Haltepunkte und Bahnhöfe im Stadtgebiet attraktiv gestaltet werden, z.B. durch Bahnsteiganhebungen um Behinderten und Senioren eine bessere Zu- und Einstiegshilfe zu gewährleisten,

Ø     das Bus- und Bahnfahren  für Kinder und Jugendliche attraktiver wird und das "Flash-Ticket" auf freiwilliger Basis, oder Alternativen dazu ausgehandelt werden.

 

 

 

 

 

 

 


Schwerpunkt: kommunale Wirtschaftspolitik

 

Die dritte fundamentale Säule unserer Arbeit stellt die Wirtschaftspolitik dar. Die Berücksichtigung ökonomischer Zusammenhänge ist neben der Umsetzung einer sozialen Familienpolitik sowie der Beachtung ökologischer Themenfelder unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen und generationsübergreifenden Politik.  Nach unserem Politikverständnis gehört zur Wirtschaftspolitik in Selm, neben einer regionalen Wirtschaftsförderung eine solide

Haushaltskonsolidierung sowie eine engagierte Entwicklung und Förderung des hiesigen Arbeitsmarktes.

 

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

 

Ø     eine dauerhafte Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft gewährleistet wird,

Ø     eine Anstalt öffentlichen Rechts für die Bereiche Abwasser, Grünpflege und Bauhof als 100% Tochter der Stadt gegründet wird,

 

Ø     ein transparentes Beteiligungs- und Kostencontrolling installiert wird,

 

Ø     mittelfristig kommunale Stadtwerke für die Bereiche „Strom“, „Gas“, „Wasser“ gegründet werden, damit die Energieversorgung in der Stadt Selm kostengünstig und bürgernah betrieben werden kann. Eine Privatisierung in diesem Bereich lehnen wir ab, wobei eine privatrechtliche Partnerschaft aber durchaus sinnvoll sein kann,

 

Ø     bei Neuausweisung von Bauland in Selm die aufgrund des Wachsens neu zu schaffende Infrastruktur zu Lasten der Grundbesitzer und nicht zu Lasten der Bauherren oder der Stadt  geht (Überprüfung der 25 % Regel)

 

Ø     vor Neuausweisung von Bauland Immobilienspekulation verhindert wird und die Eingriffsrechte der Kommune gestärkt werden,

 

Ø     Qualifizierte Immobilienbewirtschaftung und ein Gebäudemanagement betrieben wird.

 

 

 

 

 

 

Regionale Wirtschaftsförderung

 

Wirtschaftsförderung hieß in der Vergangenheit bei den großen Parteien

Neuausweisung von Gewerbegebieten um jeden Preis. Im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden, werden die gleichen Fehler gemacht wie in den neuen Bundesländern. Dieses gnadenlose Konkurrenzdenken geht immer zu Lasten der der Steuerzahler. Die Wirtschaft fordert neue Flächen, Grundstücke werden hoch subventioniert und es gibt eindeutig Überangebote.

Hochbezahlte Wirtschaftsförderer hoffen auf neue Steuereinnahmen und legen keinerlei Rechenschaft ab über die Folgekosten.

Es müssen neue Wege gefunden werden, um den Standort Selm attraktiv zu gestalten, was not tut, ist die Ausrichtung aller politischen Instrumente und ökonomischen Anreize auf die Aktivierung der vorhandenen Industriegebiete, wobei eine ressourcenschonende Flächenpolitik betrieben werden sollte. Zuerst muss jedoch der Markt analysiert werden durch Erhebungen, Umfragen. Ist-Aufnahmen sowie eine Gesamtbilanz über die Folgekosten sind nötig.

 

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

 

Ø     eine ganzheitliche und nachhaltige Wirtschaftsförderung betrieben wird, in der die Grundsätze der Ökologie, d.h. moderates Wachstum ohne willkürliche Naturzerstörung berücksichtigt werden,

 

Ø     die Region durch interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Städten und Gemeinden, Kreisen und Regierungsbezirken entwickelt wird (gemeinsame Planung von Gewerbeflächen, Flächennutzungsplänen, positive Einzelhandelsentwicklung im Einklang mit dem bestehenden Einzelhandel etc.),

 

Ø     neben der Neuansiedlung von Betrieben, Geschäften und Dienstleistern zur Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes und zur Steigerung der Attraktivität der Selmer Geschäftswelt auch eine qualifizierte Betreuung der bestehenden Betriebe gewährleistet wird,

 

Ø     eine qualifizierte Infrastruktur für Unternehmen und Betriebe geschaffen wird. Dazu gehören auch soziale Standards wie ganztägige Kinderbetreuung und attraktive kulturelle Angebote,

 

Ø     bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken eine sorgfältige Auswahl getroffen wird und nicht Grundstücke um jeden Preis (weil es die Haushaltslage verlangt) vergeben werden. Zentrales Kriterium muss die nachprüfbare Schaffung von auf Dauer angelegten Arbeitsplätzen sein,

Ø     die hoch subventionierten städtischen Gewerbegrundstücke größenmäßig begrenzt werden (kein Flächenfraß),

Ø     keine neuen Gewerbegebiete auf der "grünen Wiese" entstehen,

Ø     Anstrengungen unternommen werden, einen Baumarkt in Selm anzusiedeln,

Ø     Anstrengungen unternommen werden, einen Naturkostladen in Selm anzusiedeln,

Ø     Anstrengungen unternommen werden, insgesamt das Selmer Verkaufsangebot zur Steigerung der Attraktivität ständig zu erweitern,

Ø     die Betreuung bestehender Betriebe mehr bedeutet, als nur deren Besichtigung,

Ø     eine kommunale Anlaufstelle für Gewerbebetriebe eingerichtet wird, zur Unterstützung im Behörden- und Regelungswahn,

Ø     die Naherholungsgebiete unseres Stadtgebietes, wie Cappenberger Wald, Ternscher See etc. dazu genutzt werden, die Touristikbranche auf Selm aufmerksam zu machen.

 

 

Haushaltskonsolidierung

 

 

Gegenwärtig stecken die meisten Kommunen in einer tiefen Finanzkrise. Der konjunkturelle Abschwung, wirtschaftliche Strukturprobleme, Pflichtzahlungen in den Fond Deutscher Einheit, die Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer und nicht zuletzt die erheblichen Steuerschlupflöcher großer Unternehmen haben das finanzielle Fundament fast aller Kommunen ausgehöhlt. Es bleibt deshalb Aufgabe des Bundes und des Landes die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen nachhaltig zu verbessern.

Abgesehen davon, dass gerne übersehen wird, dass es die Abgeordneten der grossen Volksparteien sind, sei es im Bundestag, Bundesrat, im Landtag oder im Kreistag, die den Städten keine ausreichenden Finanzmittel genehmigen, sind die Gründe auch der Mehrheitsfraktion anzulasten.

Vor fünf Jahren ist die CDU angetreten das "rote Chaos" in Selm zu beseitigen und heute haben wir in Selm die höchste Verschuldung, die es jemals gab, mit den höchsten Personalkosten aller Zeiten. Die örtlichen Möglichkeiten zur Herstellung eines Ausgleichs zwischen Ausgaben und Einnahmen sind nicht konsequent genutzt worden. Politische Prioritäten, Visionen, Programme oder langfristige Konzepte zur Haushaltskonsolidierung, was Aufgabe der Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung wäre, fehlen bis heute. Der Haushalt der Stadt Selm  wurde lediglich nach der Rasenmähermethode erfolglos und hilflos gekürzt.

Avisierte Fördermittel, wie z.B. 4 Millionen Euro für die Ortskernsanierung Bork, wurden nicht angenommen, weil man nicht den Mut hatte, den Eigenanteil von 20 % zu tragen. Man übersah, dass jetzt weitaus größere Beträge für die Stadt, aber auch für den Bürger ausgegeben werden müssen um die dringendsten Investitionen zu tätigen (z.B.  Ausbau der Straße "Auf der Schlucht" und "Verkehrskonzept Bork"). Fördermittel hierfür gibt es nicht mehr.

Wir meinen: Gespart werden muss zwar immer mit Augenmaß.

Investitionen zum Erhalt und zur Entwicklung der Infrastruktur sind aber weiterhin dringend erforderlich, sichern die Zukunft der Stadt und sind wichtig für den heimischen Mittelstand. Bei jeder Entscheidung sollten neben den unmittelbaren finanziellen Wirkungen auch die (volks)wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nebenwirkungen betrachtet werden. (Macht es z.B. Sinn im Bereich der sozialen Familienhilfe Planstellen einzusparen, wenn dadurch mehr Kinder ins Heim eingewiesen werden?)

 

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

 

Ø     Bund und Land dringend dazu aufgefordert werden, durch geeignete finanztechnische Korrekturen die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt nachhaltig zu verbessern (Einbringen Selmer Belange auf Landes- und Bundesebene),             

 

Ø     ein  nachhaltiges, bürgerorientiertes Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet wird, das inhaltlich und qualitativ mehr darstellt als das von CDU und SPD verabschiedete Haushaltssicherungskonzept,

 

Ø     eine deutliche Senkung der Personal- und Sachkosten in der Verwaltung durch Überprüfung der Aufgaben und Verbesserung der Organisation erreicht wird.(Überqualifizierung in den technischen Ämtern, weil größere Maßnahmen z.B. Erschließung von Baugebieten oder Landschaftsplanung von Fremdfirmen ausgeführt werden),

 

Ø     versucht wird, durch das Abrufen von Fördertöpfen (EU, Bund und Land) Finanzmittel für unsere Stadt ein zu werben,

 

Ø     durch die Überprüfung von Pflichtaufgaben eine Verzahnung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen herbeizuführen ist.

 

 


Entwicklung und Förderung des hiesigen Arbeitsmarktes

 

Oberstes Kriterium kommunaler Arbeitsmarktpolitik muss die Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Das größte Dilemma und die größte Ungerechtigkeit für die betroffenen Menschen ist und bleibt die Massenarbeitslosigkeit. Die Maxime eines jeden politisch Handelnden in Deutschland sollte deshalb die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. In der Stadt Selm sind mehr als  1.400 Menschen arbeitslos, wobei mehr als 200 Menschen zur Gruppe der 16 - 25 Jährigen zählen. Vor allem für die jüngeren Arbeitssuchenden muss eine qualifizierte Beratung stattfinden. Eine Vernetzung bestehender Strukturen sowie ein übergeordneter Arbeitskreis sind weitere Hauptelemente der hiesigen Arbeitsmarktpolitik.

 

Die UWG setzt sich dafür ein, dass

 

Ø     eine qualifizierte Beratung der Arbeitssuchenden, der Neugründer und der bestehenden Betriebe stattfindet,

Ø     die Auswirkungen der Hartz-Gesetze nicht nur abgewartet werden, sondern vehement eine Entlastung der Kommunen seiten des Bundes und des Landes gefordert wird,

Ø     die bestehenden Betriebe beraten, aber auch aufgefordert werden, Arbeitsplätze bereitzustellen (Stichwort: Selmer Jobbörse),

Ø     ein Runder Tisch "Arbeit in Selm für Selmer" gegründet wird (Stichwort: Handwerksmeisterrunde, Werbegemeinschaft etc.),

Ø     der Schwerpunkt der Beratung auf der Schaffung von Ausbildungsplätzen beruht,

Ø     eine spezielle Förderung und Qualifizierung arbeitsloser Jugendlicher vorgenommen wird, um eine berufliche Integration benachteiligter Jugendlicher zu erreichen,

Ø     Menschen in für sie passende Arbeitsstellen gebracht werden, wobei sowohl der erste als auch der zweite Arbeitsmarkt in Frage kommen.

 

 

 

 


Schlussbemerkung:

 

Dieses Programm wurde von den Mitgliedern der UWG Selm e.V. erarbeitet, diskutiert und verabschiedet. Es bildet für die nächsten 5 Jahre die Leitlinie der UWG-Kommunalpolitik in Selm. Alle Kandidaten der UWG Selm werden sich dafür einsetzen, dass die in ihm enthaltenen Ziele und Maßnahmen so weit wie möglich verwirklicht werden.

Obwohl  der kommunalpolitische Handlungsspielraum sehr begrenzt ist, werden Sie bei der Lektüre unseres Programmes wesentliche Unterschiede zu den Mitbewerbern feststellen.

Wir legen besonderen Wert darauf, dass ein Programm - wie der Name bereits sagt - nur Programm (sprich Leitlinie) sein soll und nicht ein gerader vorgegebener Weg, der ohne wenn und aber zu durchschreiten ist. Unser Politikstil ist geprägt von spontanem Handeln für die gute Sache, wir sind immer und zu jeder Zeit offen für neue, gute Ideen.

Dieses unterscheidet uns auch wesentlich von CDU und SPD, die für sich zwar immer wieder betonen, das Beste für die Stadt zu wollen, obwohl sie letztlich doch ihrer Parteilinie treu sein müssen.

 

Liebe Selmerinnen und Selmer!

 

Unterstützen und vertrauen Sie der UWG Selm e.V.!

 

Vergleichen Sie vor der Wahl und auch nach der Wahl!

 

Geben Sie den einzelnen Direktkandidaten der UWG und unserem Bürgermeisterkandidaten Dr. Hubert Seier Ihre Stimme!

 

 

 

Informieren Sie sich auch über

www.uwg-selm.de